Finden in Sachsen-Anhalt

des Bundes (BT-Drs. 16/11967) wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in die Lage versetzt, Angriffe auf Bundesbehörden abwehren zu können. Dem BSI wird damit ermöglicht, die Datenströme der Bundesbehörden zu scannen, aufzuzeichnen und gesammelte Daten an Verfassungsschutz sowie ...

und Mitarbeitern in der BA und den Arbeitsgemeinschaften nach SGB II (ARGEn) nach wie vor möglich, voraussetzungslos auf die Daten aller Leistungsempfänger und -empfängerinnen zuzugreifen, ohne dass eine Kontrolle möglich wäre. Dies gilt auch für das elektronische Vermittlungsverfahren coArb, das ebenfalls ...

auf informationelle Selbstbestimmung in sich. Die RFID-Kennungen verschiedenster Gegenstände können sowohl miteinander als auch mit weiteren personenbezogenen Daten der Nutzenden - in der Regel ohne deren Wissen und Wollen - zusammengeführt werden. Auf diese Weise werden detaillierte Verhaltens-, Nutzungs- ...

von Bose, darauf hin, dass Vermieter und Verwalter von Wohnraum bei der Mieterauswahl nur solche personenbezogenen Daten erheben dürfen, die zur Durchführung des künftigen Mietvertrags erforderlich sind oder an deren Kenntnis sie ein berechtigtes Interesse haben. Bei der Interessenabwägung muss das Recht ...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 97 TKG - Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung (1) Diensteanbieter dürfen die in § 96 Abs. 1 aufgeführten Verkehrsdaten verwenden, soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung ...

in Telekommunikationsnetzen zu schaffen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die digitalen Telekommunikationsnetze in der Europäischen Union zunehmend zur wichtigsten Infrastruktur für die Verarbeitung personenbezogener Daten werden. Der Regelungsdruck wird erhöht durch die Tatsache, daß die Europäische Union ...

als Versicherte). Sie müssen entscheiden können, ob ihre Daten auf einer Chipkarte gespeichert werden, welche ihrer Gesundheitsdaten auf die Karte aufgenommen werden, welche ihrer Daten auf der Karte wieder gelöscht werden, ob sie die Karte bei einem Arzt- oder Apothekenbesuch vorlegen und welche ihrer Daten ...

4 Abs. 1 Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) bzw. § 18 Abs. 1 MDStV haben Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu unterrichten. Die Unterrichtung muss jederzeit abrufbar sein. ...

Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 16.September 2008 Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde Nie haben sich in der jüngeren Geschichte die Skandale um den Missbrauch privater Daten in der Wirtschaft so gehäuft ...

im Zweifelsfall allein das Bundesministerium des Innern entscheiden darf, ob Daten dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zuzuordnen sind und wie damit weiter zu verfahren ist (§ 5 Abs. 6). In solchen Zweifelsfällen sollten diese Daten gelöscht oder einem Richter zur Entscheidung vorgelegt werden. ...