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des Newsletters willigen Sie in die Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ein. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie den Newsletter abbestellen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten umgehend gelöscht. ...
oder juristische Person unabhängig von einem besonderem Interesse oder einer Betroffenheit oder dem Wohnsitz oder der Staatsangehörigkeit ist antragsberechtigt. Welche Informationen können beantragt werden? Umweltinformationen sind gemäß § 2 Abs. 3 UIG alle Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen ...
des Gesetzes ergeben sich daher erst aus der Gesetzesbegründung. Ohne einen Rückgriff auf die Gesetzesbegründung wäre auch eine sachgerechte Auslegung des § 5 IZG LSA , über den personenbezogene Daten geschützt werden, nicht möglich. Nach dieser Vorschrift darf Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt ...
Verträge sahen auch die Befragung von Personen vor, die aufgrund der Beschäftigungsförderung eingestellt worden waren. Hierzu war vorgesehen, daß die Betriebe diese Arbeitnehmer mit Namen und Vornamen benennen. Da eine Übermittlung dieser personenbezogenen Daten an eine private Stelle rechtlich ...
nicht möglich ist oder die jeweilige Aufgabe ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen erfordert, die Kenntnis der Daten aber erforderlich ist für die Feststellung der Voraussetzungen oder für die Erfüllung einer Leistung nach diesem Buch oder die Feststellung der Voraussetzungen für die Erstattung ...
VII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2003 - 31.03.2005 5. Baurecht Übermittlung der persönlichen Daten Verfahrensbeteiligter an ein privates Bauplanungsbüro Schon in den vergangenen Jahren hat der Landesbeauftragte mitunter ...
§ 49 BDSG - Verarbeitung zu anderen Zwecken Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem sie erhoben wurden, ist zulässig, wenn es sich bei dem anderen Zweck um einen der in § 45 genannten Zwecke handelt, der Verantwortliche befugt ist, ...
ist zu berücksichtigen, dass nicht mehr Daten erhoben werden dürfen als erforderlich und dass der Patient erkennen können muss, worin er einwilligt. So wurde erläutert, dass die Befugnis der Handelnden (Krankenhausarzt, Hausarzt, Rettungsdienst usw.) zur Informationsübermittlung deutlich sein müsse. Für jeden Handelnden ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 7 TDSV - Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung (1) Diensteanbieter dürfen einander die in § 6 Abs. 1 aufgeführten Verbindungsdaten übermitteln und nutzen, soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts ...
gewordene Situation aufzuklären. Im März des Jahres 2004 hatte der Betroffene ein Polizeirevier im Land gebeten, ihm Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu geben und eventuell vorhandene Daten zu löschen. Von diesem Polizeirevier wurde er an die zuständige Polizeidirektion A verwiesen, ...