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durch die Eintragung der Person in die Fluggastliste belegt wird; 5. „Fluggastdatensatz“ oder „PNR-Daten“ einen Datensatz mit den für die Reise notwendigen Angaben zu jedem einzelnen Fluggast, die die Bearbeitung und Überprüfung der von einer Person oder in ihrem Namen getätigten Reservierungen für jede Reise ...
erfolgt gemeinsam durch die Hochwasserzentralen aller Bundesländer in Zusammenarbeit mit verschiedenen Bundesbehörden. Die Daten für das LHP stammen von den für Hochwasser zuständigen Dienststellen der Bundesländer, von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie ...
die aktuellen Gesetzentwürfe der Sicherheitspolitiker, durch welche erneut verschärfte Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden sollen. Diesen wird ein erheblicher Sicherheitszuwachs u.a. dadurch versprochen, dass Sicherheitsbehörden erlaubt wird, persönliche Daten ...
Software nur nach Bezahlung genutzt werden darf. Wenn aber zentrale Server einer externen Kontrollinstanz genutzt werden, um mit entsprechend modifizierten Client-Betriebssystemen Prüf- und Kontrollfunktionen zu steuern, müssten sich Anwenderinnen und Anwender beim Schutz sensibler Daten uneingeschränkt ...
einer Auskunft entscheidet die Registerbehörde im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, die die personenbezogenen Daten zur Eintragung in das Verfahrensregister mitgeteilt hat. Soweit eine Auskunft aus dem Verfahrensregister an eine öffentliche Stelle erteilt wurde und der Betroffene von dieser Stelle ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Artikel 6 Verf LSA - Datenschutz, Umweltdaten (1) Jeder hat das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten. In dieses Recht darf nur durch oder auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Dabei ...
Für die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen 2021 müssen zunächst die elektronisch zu übertragenden Daten von Arbeitgebern und Versicherern für das Steuerjahr den Finanzämtern vollständig vorliegen (die Frist hierfür ist der 28. Februar 2022). Nach Eingang der Steuerzahler-Daten kann in den Finanzämtern ...
höchst nachteilig: Verbesserungen des Datenschutzes der Bürger, z.B. durch genauere Information über die Verarbeitung ihrer Daten, verzögern sich; dem Datenschutzrecht droht Zersplitterung, weil den Ländern eine Orientierung für die Anpassung der Landesdatenschutzgesetze fehlt. ...
Der Landesbeauftragte hat zu diesem Sachverhalt eine umfangreiche Stellungnahme ausgearbeitet: § 118 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 GO LSA regelt ersichtlich nur die Angabe aggregierter Bezüge, insoweit dürfte es sich grundsätzlich um anonyme Daten ( § 2 Abs. 7 DSG-LSA ) handeln. Nach der Darstellung der Gemeinde ...
derart gekennzeichneter Gegenstände birgt erhebliche Risiken für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in sich. Die RFID-Kennungen verschiedenster Gegenstände können sowohl miteinander als auch mit weiteren personenbezogenen Daten der Nutzenden - in der Regel ohne deren Wissen und Wollen - ...