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personenbezogenen Daten sind auf das unerläßlich notwendige Maß zu reduzieren. Eine solche automatisierte Datei darf nach den bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsschutzgesetzes nur die Daten enthalten, die für das Auffinden der Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. ...
sicherzustellen, wurde das Gesundheitsmodernisierungsgesetz geschaffen, das am 1. Januar 2004 in Kraft trat (BGBl. I 2003, 2190). Neben der Neuordnung der Finanzierung wurde vor allem eine strukturelle Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt. Von besonderer Bedeutung für die Daten der Versicherten ...
an ihre Wohnungsbaugesellschaft übermittelte, um überprüfen zu können, ob eine rechtswidrige Inanspruchnahme von Sozialhilfe vorlag. Grundsätzlich sind die Träger der Sozialhilfe nach § 117 Abs. 3 BSHG zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme von Sozialhilfe befugt, Daten zu Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4 DSG-LSA - Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn dieses Gesetz ...
von Kommunalwahlen Seminare für spätere Mandatsträger anbietet, wünschte von einem Einwohnermeldeamt die Herausgabe der Namen und Anschriften aller zugelassener Wahlkandidaten und der (später) gewählten Mandatsträger. Die personenbezogenen Daten wollte das Bildungswerk dazu benutzen, die Betroffenen zu kommunalen ...
personenbezogener Daten ( § 8 Abs. 4 RGebStV ). Aufgrund dessen wurden im Rahmen einer Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern der Rundfunkanstalten, Vertretern der Rundfunkdatenschutzbeauftragten, Vertretern der Rundfunkreferenten der Länder und Vertretern der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ...
voraussetzungslos auf die Daten aller Leistungsempfänger und -empfängerinnen zuzugreifen, ohne dass eine Kontrolle möglich wäre. Dies gilt auch für das elektronische Vermittlungsverfahren coArb, das ebenfalls einen bundesweiten lesenden Zugriff erlaubt. Äußerst sensible Daten, wie z.B. Vermerke über Schulden-, ...
"Zentralstelle" übermitteln. Die Daten sollen bei den Zentralstellen anlass- und verdachtsunabhängig insgesamt 13 Jahre lang personenbezogen gespeichert werden und zur Durchführung von Risikoanalysen dienen. Unter im Einzelnen noch unklaren Voraussetzungen sollen die Daten an Strafverfolgungsbehörden ...
über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegen, teilt sie oder er dies der zuständigen Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde mit und gibt dieser vor der Ausübung der Befugnisse des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe b bis g, i und j der Verordnung (EU) 2016/679 gegenüber ...
Daten; d) die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen; e) gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland ...