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einen gegenseitigen Zugriff auf Fingerabdruck-, DNA- und Kfz-Daten. Es soll ein Europäisches Strafregisterinformationssystem geschaffen werden, mit dem Informationen über strafrechtliche Verurteilungen zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können. Das Schengener Informationssystem wird weiter ausgebaut, ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 5 IFG - Schutz personenbezogener Daten (1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse ...
Aufnahme eines Informationsfreiheitsgesetzes in ihr Landesrecht im Wesentlichen damit begründet, dass die neuen Gesetze keinen Mehrgewinn im Vergleich zu den bisherigen Akteneinsichtsrechten brächten, zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führten und die Gefahr des Ausspionierens personenbezogener Daten ...
sind immer noch: ungenaue Angabe der Art der gespeicherten Daten, falsche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten und fehlende Löschungsfristen. Des öfteren erreichten den Landesbeauftragten Dateimeldungen, die außer der Dateibezeichnung, dem Zweck und dem betroffenen Personenkreis keine weiteren ...
im Rahmen von SWIFT an die USA wurde erst einmal gestoppt. Ein weiteres Betriebszentrum wurde in der Schweiz errichtet. Die Daten werden nun dort gespiegelt und nicht, wie bisher, in den USA. In den USA wurde durch das amerikanische Finanzministerium nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ...
mit der Digitalisierung, beispielsweise für die Behandlung von Daten, sollten bestenfalls auf den Privatbereich übertragen werden, da Daten von Unternehmen erheblich besser geschützt würden als die von Privatpersonen. Außerdem gab Sendler zu verstehen, dass die aufstrebende Wirtschaftsmacht China und ihr Einfluss ...
von höchstens 20% der Versichertendaten in den Datenannahme- und -weiterleitungsstellen der Gefahr der Bildung mehr oder weniger bundesweiter Dateien mit sensiblen medizinischen Daten der Krankenversicherten begegnet werden soll. Die Konferenz hält zu nachstehenden Punkten ergänzende Regelungen bzw. nähere ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des III. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung § 5 IFG - Schutz personenbezogener Daten (1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse ...
Aufnahme eines Informationsfreiheitsgesetzes in ihr Landesrecht im Wesentlichen damit begründet, dass die neuen Gesetze keinen Mehrgewinn im Vergleich zu den bisherigen Akteneinsichtsrechten brächten, zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führten und die Gefahr des Ausspionierens personenbezogener Daten ...
oder juristische Person unabhängig von einem besonderem Interesse oder einer Betroffenheit oder dem Wohnsitz oder der Staatsangehörigkeit ist antragsberechtigt. Welche Informationen können beantragt werden? Umweltinformationen sind gemäß § 2 Abs. 3 UIG alle Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen ...