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Datenverwendungsrichtlinien definiert sind. Als Betreiber der Facebook-Seite hat das Ministerium keinen Einfluss auf die Verarbeitung der dort erhobenen Daten. Welche Daten Facebook genau speichert und zu welchen Zwecken diese genutzt werden ist nicht im Detail bekannt. So kann neben personenbezogenen Daten ...
erfolgt gemeinsam durch die Hochwasserzentralen aller Bundesländer in Zusammenarbeit mit verschiedenen Bundesbehörden. Die Daten für das LHP stammen von den für Hochwasser zuständigen Dienststellen der Bundesländer, von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie ...
geregelt. Eine Festlegung, ob und in welchen Grenzen die Speicherung und Nutzung der durch eine DNA-Analyse gewonnenen Untersuchungsergebnisse in Datenbanken der Polizei zu erkennungsdienstlichen Zwecken zulässig ist, enthält dieses Gesetz jedoch nicht. Bezüglich des Aussagegehalts der gespeicherten Daten ...
Daten der Versicherten hinter deren Rücken oder zumindest ohne deren konkrete Kenntnis erhoben und weitergegeben. Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zum Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - SGB VII sieht dazu keine Änderungen vor. Aus dem Recht ...
der gespeicherten Daten der Analyseergebnisse ist ein grundsätzlich neuer Aspekt zu berücksichtigen: Die automatisiert gespeicherten Informationen aus DNA-Merkmalen, die zum Zweck der Identitätsfeststellung erstellt worden sind, ermöglichen derzeit tatsächlich zwar keine über die Identifizierung hinausgehenden ...
Auszüge aus der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt Vom 16. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 600), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Parlamentsreform 2020 vom 20. März 2020 (GVBl. LSA S.64) Artikel 6 - Datenschutz (1) Jeder hat das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten ...
Artikel 85 - Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (1) Die Mitgliedstaaten bringen durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, ...
mit ihren Daten gespeichert - egal ob als Tourist oder als Geschäftsmann. Der für diesen skandalösen Zustand verantwortliche EU-Kommissar Bolkestein hat sich kommentarlos dem amerikanischen Druck ergeben und missachtet lieber europäisches Recht, als die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte von Millionen ...
Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen, die nicht dem Versammlungsgesetz unterliegen, personenbezogene Daten, auch durch den Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen, über Teilnehmer erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, ...
wenn sie feststellen, dass bestimmte bei ihr gespeicherte Daten unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind. Umfasst sind personenbezogene Daten besonderer Art (§ 3 Abs. 9 BDSG), Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen, Daten, die sich auf strafbare Handlungen ...