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sich für eine umfassende Modernisierung des deutschen Datenschutzrechts aus, damit der einzelne in der sich rapide verändernden Welt der Datenverarbeitung, der Medien und der Telekommunikation über den Umlauf und die Verwendung seiner persönlichen Daten soweit wie möglich selbst bestimmen kann. Die wichtigsten Ziele ...
sich für eine umfassende Modernisierung des deutschen Datenschutzrechts aus, damit der einzelne in der sich rapide verändernden Welt der Datenverarbeitung, der Medien und der Telekommunikation über den Umlauf und die Verwendung seiner persönlichen Daten soweit wie möglich selbst bestimmen kann. Die wichtigsten Ziele ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 83 SGB X -Auskunft an den Betroffenen (1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten ...
mit personenbezogenen Angaben von Bediensteten über das Internet versandt hat. Dazu hatte der Landesbeauftragte bereits früher (V. Tätigkeitsbericht, Ziff. 14.4 ) darauf hingewiesen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten nur zulässig ist, wenn das DSG-LSA oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt ...
über Datennetzkriminalität (Cyber-crime-Konvention), die über ihren Titel hinaus auch die automatisierte Speicherung von Daten im Zusammenhang mit anderen Straftaten regeln soll. [1] Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder verkennen nicht, dass das Internet – ebenso wie andere technische Hilfsmittel – ...
Da die Speicherungsfrist erst am Ende des Jahres beginnen soll, in dem die Verbindung stattfand, kann dies in Einzelfällen dazu führen, daß die Daten bis zu drei Jahre lang vorgehalten werden. Hiergegen wenden sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder mit Entschiedenheit. Sie sehen darin ...
fehlerhaft erfasst worden sei. Wahrscheinlich hatte der tatsächlich vorgefundene Pkw BMW ein ähnliches Kennzeichen wie der Wagen der Petentin. Bei der weiteren automatisierten Erstellung der Verwarnung/Anhörung wurde aus den vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) bereitgestellten Daten lediglich Name und Anschrift ...
ABSCHNITT II - GRUNDSÄTZE IN BEZUG AUF DIE ZULÄSSIGKEIT DER VERARBEITUNG VON DATEN</br ></br >Artikel 7 Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Verarbeitung personenbezogener Daten lediglich erfolgen darf, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a) Die betroffene Person ...
hatte, die personenbezogen waren. Da anfangs uneinsichtig und trotz Hinweises auf die Rechtslage und die die Verwaltung bindenden Verwaltungsvorschriften zum Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger nicht in der Lage, das Verfahren datenschutzgerecht zu regeln, musste eine Beanstandung ( § ...
ihm werde zu Unrecht die Einsicht in die über ihn im Schuldnerverzeichnis gespeicherten Daten verwehrt. In der Tat war es zu einer rechtlichen Fehleinschätzung in der Verwaltungstätigkeit des Amtsgerichts gekommen. Entgegen der Auffassung des Gerichtsdirektors ist dem Betroffenen nach § 15 Abs. 1 DSG-LSA ...