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Daten aus den Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO zum kostenpflichtigen Abruf bereitgestellt. Für die in § 802k Abs. 2 ZPO genannten Stellen werden zusätzlich die Vermögensauskünfte der Schuldner zur Einsichtnahme bereitgestellt. Mit der Nutzung der hier zur Verfügung gestellten Daten ...
mit agrarmeteorologischen Informationen. Um die Anforderungen an eine umwelt- und ressourcenschonenden Landbewirtschaftung einhalten zu können, stellen wir zur Unterstützung der Arbeitsplanung und -ausführung auf dem Online-Portal ISABEL des DWD agrarmeteorologische Daten zur Verfügung. ISABEL enthält die drei Bereiche ...
der Liegenschaften für die Fortführung des Liegenschaftskatasters ( LiegDatenErfassungsErlass ) Einrichtung, Nachweis und Erhaltung von Festpunkten für den Geodätischen Raumbezug ( Raumbezugserlass ) Vorgabe zum LSA-Profil des Amtlichen FestpunktInformationssystems ( AFIS ) Erfassung, Darstellung und Nachweis ...
ist allgemein anerkannt, daß die Grundrechte auch die Befugnis des einzelnen umfassen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu entscheiden. Die Datenschutzbeauftragten treten dafür ein, dieses Recht ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Damit würde für die Bürger ...
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragen des Bundes und der Länder vom 15. Dezember 2005 Sicherheit bei eGovernment durch Nutzung des Standards OSCI In modernen eGovernment-Verfahren werden personenbezogene Daten zahlreicher Fachverfahren ...
die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als wichtigen Schritt zur Bekräftigung der informationellen Selbstbestimmung und des Telekommunikationsgeheimnisses. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil der undifferenzierten und automatischen Totalerfassung solcher Daten eine klare Absage erteilt. ...
wird die Bekämpfung von Leistungsmissbräuchen angestrebt. Soweit dieses Ziel der Arbeitsgruppe mit einer Veränderung der Strukturen der Verarbeitung personenbezogener Daten im Sozialleistungsbereich – insbesondere mit veränderten Verfahren der Datenerhebung – erreicht werden soll, muss der verfassungsrechtlich ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6 ArchG-LSA - Rechtsansprüche der Betroffenen (1) Betroffenen ist auf Antrag Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erteilen, soweit das Archivgut personenbezogen erschlossen ...
personenbezogener Daten ( § 8 Abs. 4 RGebStV ). Aufgrund dessen wurden im Rahmen einer Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern der Rundfunkanstalten, Vertretern der Rundfunkdatenschutzbeauftragten, Vertretern der Rundfunkreferenten der Länder und Vertretern der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ...
voraussetzungslos auf die Daten aller Leistungsempfänger und -empfängerinnen zuzugreifen, ohne dass eine Kontrolle möglich wäre. Dies gilt auch für das elektronische Vermittlungsverfahren coArb, das ebenfalls einen bundesweiten lesenden Zugriff erlaubt. Äußerst sensible Daten, wie z.B. Vermerke über Schulden-, ...