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der erforderlichen Erfassungs- und Kontrollsysteme das im Bundesdatenschutzgesetz normierte Prinzip der Datensparsamkeit sicherzustellen. Das erfordert den Einsatz von Verfahren, bei denen Mautgebühren vorab entrichtet werden können, ohne dass dafür die Erhebung und Speicherung personenbeziehbarer Daten erforderlich ...
eine strenge Zweckbindung, eine differenzierte Abstufung zwischen Übersichtsaufnahmen, dem gezielten Beobachten einzelner Personen, dem Aufzeichnen von Bilddaten und dem Zuordnen dieser Daten zu bestimmten Personen, die deutliche Erkennbarkeit der Videoüberwachung für die betroffenen Personen, ...
für seine Handlungen trägt. Werden also durch die Landesregierung Anfragen beantwortet, welche personenbezogene Daten Betroffener beinhalten, so prüft die Landesregierung zum einen, ob eine Information zu einzelnen Personen überhaupt erforderlich ist, um die Fragen zu beantworten. Zudem klärt sie, ob im Rahmen ...
in Fußgängerzonen und bei Wahlveranstaltungen. Zunehmend findet der Wahlkampf auch in den digitalen Medien statt. Solange dabei keine personenbezogenen Daten von Bürgern erhoben, gespeichert und weiterverarbeitet werden, ist dies aus datenschutzrechtlicher Sicht unbedenklich. Die datenschutzrechtliche ...
§ 47 BDSG - Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten Personenbezogene Daten müssen auf rechtmäßige Weise und nach Treu und Glauben verarbeitet werden, für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht in einer mit diesen Zwecken ...
in diesem Gesetzbuch vorliegt. (2) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, trägt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben in seinem Ersuchen.(3) Sind mit Sozialdaten, ...
in diesem Gesetzbuch vorliegt. (2) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, trägt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben in seinem Ersuchen. (3) ...
wird ein maschinenlesbares Ausweisdokument bezeichnet. Im Bestreben, den Reisepass sicherer zu gestalten, wurde bereits 2001 das Identigram (holografische und kinegrafische Strukturen) als zusätzliches Sicherheitsmerkmal aufgenommen. Die Sicherheit der ePass-Daten ist unter anderem von der Nutzung der zugrunde liegenden, ...
Artikel 36 - Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt werden dürfen, wenn die Kommission beschlossen hat, dass das betreffende ...
und leiten Maßnahmen für Reduzierungen ab. Für die konkreten Planungsansätze der Einzelmaßnahmen wird eine Datengrundlage benötigt, um klar begründete Entscheidungen zu treffen. Ebenso dient die Fortschreibung der Daten der Erfolgskontrolle bei der Realisierung von Maßnahmen. Um die Kommunen ...