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für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten - Passenger Name Record) zu Strafverfolgungszwecken beteiligt. Die Kommission verfolgt das Ziel, durch Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedsstaaten über die Erhebung und Weitergabe von Fluggastdaten einen Beitrag ...
des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) beschlossen (BT-Drs. 16/10492). Danach haben Beschäftigte die monatliche Übermittlung ihrer Einkommensdaten an die Zentrale Speicherstelle zu dulden, obwohl zurzeit nicht verlässlich abgeschätzt werden kann, in welchem Umfang die Speicherung der Daten ...
Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen, die nicht dem Versammlungsgesetz unterliegen, personenbezogene Daten, auch durch den Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen, über Teilnehmer erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, ...
Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen, die nicht dem Versammlungsgesetz unterliegen, personenbezogene Daten, auch durch den Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen, über Teilnehmer erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, ...
von höchstens 20% der Versichertendaten in den Datenannahme- und -weiterleitungsstellen der Gefahr der Bildung mehr oder weniger bundesweiter Dateien mit sensiblen medizinischen Daten der Krankenversicherten begegnet werden soll. Die Konferenz hält zu nachstehenden Punkten ergänzende Regelungen bzw. nähere ...
Für die zügige Bearbeitung lohnt es sich schon jetzt, die Vorbereitungen für die Steuererklärung 2022 anzugehen und die Daten an die Finanzämter zu übermitteln. Finanzminister Michael Richter: „Die Einkommensteuererklärungen können mit MeinELSTER, im Internet unter www.elster.de , erstellt und einfach online ...
Neue amtliche Koordinaten verbessern Präzision digitaler Anwendungen im Land Magdeburg, den 01.07.2025 Zum 1. Juli 2025 werden verbesserte Koordinaten für die SAPOS ® - Referenzstationspunkte eingeführt. Grundlage ist die erneute bundesweite Vermessung der Geodätischen Grundnetzpunkte (GGP). ...
will, verkennt die auf Grund der jüngsten Datenskandale ans Licht gekommenen Missstände, deren Ursache nicht nur in der kriminellen Energie Einzelner zu suchen ist. Um die Daten der Betroffenen tatsächlich wirksam schützen zu können, muss die Wahlmöglichkeit der Menschen von Maßnahmen flankiert werden, ...
demzufolge gesetzliche Krankenkassen medizinische Daten ihrer Patienten von den Krankenhäusern abfordern. Oft ist die Aufforderung mit dem "zarten" Hinweis verknüpft, daß die Zahlungen an das Krankenhaus zurückgestellt werden, bis die gewünschten Daten vorliegen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ...
des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 16. Dezember 2008 zur Unzulässigkeit gespeicherter Daten im Ausländerzentralregister (NVwZ 2009, 379) und wies darauf hin, dass aus diesem Urteil Folgerungen durch Gesetzesänderungen zu ziehen seien. Ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes ...