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Schleswig-Holstein, Az. 6 A 198/01, S. 4). Der Petitionsausschuss wird in dieser Konstellation daher nicht vom Anwendungsbereich des IZG LSA erfasst. Auch ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 15 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (DSG-LSA) besteht regelmäßig nicht. Nach dieser Vorschrift ...
festgestellt, dass das einzurichtende Datawarehouse im Hinblick auf das Ziel statistischer Führungsinformationen von vornherein lediglich aggregierte Daten enthalten wird. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass für die aus dem Bezügesystem KIDICAP zu transferierenden Daten sichergestellt werde, dass ...
und kommunalen Vertretungskörperschaften in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Gruppenauskunft aus dem Melderegister über die in § 33 Abs. 1 bezeichneten Daten von Gruppen Wahlberechtigter erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Dies gilt für zugelassene Bewerber ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 103 SGB IV - Rechte und Pflichten des Teilnehmers im Abrufverfahren (1) Ein Abruf der bei der Zentralen Speicherstelle gespeicherten Daten ist nur zulässig, wenn der Teilnehmer ...
mit personenbezogenen Daten, auch solche mit öffentlichem Charakter, im Internet zum Abruf bereitzustellen, dazu hatte der Landesbeauftragte in seinem III. Tätigkeitsbericht (S. 51 f) ausführlich Stellung bezogen. Sensibilisiert durch diesen Beitrag hatte eine der IHK'n des Landes bei Beratungen mit den anderen Kammern ...
über die nach den §§ 95 und 111 erhobenen Daten zu erteilen, soweit dies für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, ...
Im Unterschied zum Kauf von Angesicht zu Angesicht, sehen viele Internethändler die Notwendigkeit, sich hinsichtlich der Erfüllung der Zahlungspflicht ihrer Kunden abzusichern. Dies geschieht z.T. dadurch, dass der Kauf über Kreditkarten abgewickelt wird. Viele Händler greifen jedoch auf die Daten der SCHUFA ...
eines Gesundheitsberufs Betreibt ein einzelner Arzt, Apotheker oder sonstiger Angehöriger eines Gesundheitsberufs eine Praxis, Apotheke oder ein Gesundheitsberufsunternehmen und sind dort einschließlich seiner Person in der Regel mindestens 10 Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 10 DSG-LSA - Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung (1) Das Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit ...
Auskünfte über die nach den §§ 95 und 111 erhobenen Daten zu erteilen, soweit dies für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes ...