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Daten der Versicherten hinter deren Rücken oder zumindest ohne deren konkrete Kenntnis erhoben und weitergegeben. Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zum Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - SGB VII sieht dazu keine Änderungen vor. Aus dem Recht ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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der gespeicherten Daten der Analyseergebnisse ist ein grundsätzlich neuer Aspekt zu berücksichtigen: Die automatisiert gespeicherten Informationen aus DNA-Merkmalen, die zum Zweck der Identitätsfeststellung erstellt worden sind, ermöglichen derzeit tatsächlich zwar keine über die Identifizierung hinausgehenden ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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des Gesetzes ermöglicht. Eine effektive Evaluation setzt voraus, dass die Adressaten des Gesetzes möglichst unmittelbar und zeitnah bei dem jeweiligen Vorgang die für eine Evaluierung erforderlichen Daten erfassen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Daten, die für eine Evaluierung notwendig sind, ...
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Aktualisiert: 01:37 10.09.2025
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KAPITEL VI - KONTROLLSTELLE UND GRUPPE FÜR DEN SCHUTZ VON PERSONEN BEI DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN<br /><br />Artikel 28 - Kontrollstelle (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß eine oder mehrere öffentliche Stellen beauftragt werden, die Anwendung der von den Mitgliedstaaten ...
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Aktualisiert: 17:47 19.07.2023
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in den technischen Hochwasserschutz investieren.“ Durch die jetzt abgeschlossene Modernisierung können aktuelle Wasserstände sowie Daten zu Durchfluss und Niederschlägen in den Einzugsgebieten von Elbe und Saale im Land zeitlich dichter, schneller und ausfallsicher erfasst, gespeichert ...
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Aktualisiert: 23:52 06.09.2025
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Datenverwendungsrichtlinien definiert sind. Als Betreiber der Facebook-Seite hat das Ministerium keinen Einfluss auf die Verarbeitung der dort erhobenen Daten. Welche Daten Facebook genau speichert und zu welchen Zwecken diese genutzt werden ist nicht im Detail bekannt. So kann neben personenbezogenen Daten ...
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Aktualisiert: 04:20 17.07.2023
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ihre Bestandskunden zu bitten, Namen und Adressen potentieller Neukunden ("Freunde und Bekannte") mitzuteilen ("zu empfehlen"). Der Landesbeauftragte warnt vor diesen Kundenempfehlungen; denn sie stellen in den allermeisten Fällen eine unzulässige Übermittlung personenbezogener Daten eines Dritten dar, ...
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Aktualisiert: 23:54 04.09.2025
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zur Umsetzung dieser Richtlinie bereits begonnen wurden, binnen drei Jahren nach diesem Zeitpunkt mit diesen Bestimmungen in Einklang gebracht werden.  Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Verarbeitungen von Daten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ...
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Aktualisiert: 23:54 04.09.2025
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Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen, die nicht dem Versammlungsgesetz unterliegen, personenbezogene Daten, auch durch den Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen, über Teilnehmer erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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wenn sie feststellen, dass bestimmte bei ihr gespeicherte Daten unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind. Umfasst sind personenbezogene Daten besonderer Art (§ 3 Abs. 9 BDSG), Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen, Daten, die sich auf strafbare Handlungen ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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