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dem Antragsteller weiter helfen würde. Die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags sind jedoch gering, da einer Preisgabe der Namen der in § 5 Abs. 1 IZG LSA verbürgte Schutz personenbezogener Daten entgegenstehen dürfte. Die Sonderregelung des § 5 Abs. 4 IZG LSA , nach der der Name eines Bearbeiters ...
durchgeführt werden. Durch die frühzeitige und zielgerichtete Vorplanung einer kommunalen Wärmeplanung lassen sich Fehlinvestitionen vermeiden. Im Wesentlichen gliedert sich die Planerstellung in folgende Komponenten: Bestandsanalyse: Sammlung relevanter Daten zum heutigen und zukünftigen ...
und Leerstandskataster erstellt und analysiert. Diese Daten dienen als Grundlage für kommunale sowie regionale Entscheidungsprozesse. Da Erheben und Analysieren allein jedoch nicht ausreicht, wurde unter der Marke „Luxus der Leere“ ein interkommunales Brachen- und Leerstandsmanagement installiert, welches konkrete ...
ihm werde zu Unrecht die Einsicht in die über ihn im Schuldnerverzeichnis gespeicherten Daten verwehrt. In der Tat war es zu einer rechtlichen Fehleinschätzung in der Verwaltungstätigkeit des Amtsgerichts gekommen. Entgegen der Auffassung des Gerichtsdirektors ist dem Betroffenen nach § 15 Abs. 1 DSG-LSA ...
ABSCHNITT II - GRUNDSÄTZE IN BEZUG AUF DIE ZULÄSSIGKEIT DER VERARBEITUNG VON DATEN</br ></br >Artikel 7 Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Verarbeitung personenbezogener Daten lediglich erfolgen darf, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a) Die betroffene Person ...
hatte, die personenbezogen waren. Da anfangs uneinsichtig und trotz Hinweises auf die Rechtslage und die die Verwaltung bindenden Verwaltungsvorschriften zum Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger nicht in der Lage, das Verfahren datenschutzgerecht zu regeln, musste eine Beanstandung ( § ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1999 - 31.03.2001 4. Ausweis- und Meldewesen 4.1 Aufbewahrung alter Meldedaten Ein Stadtarchiv forderte vom Meldeamt, ihm auch die im Melderegister zu löschenden Daten zu überlassen. Die Daten ...
geführt. Städte und Gemeinden können dort in ihrem Bereich liegende Standorte abfragen und sind in einigen anderen Bundesländern mittlerweile zum Teil dazu übergegangen, diese zu veröffentlichen. Auch dies ist ein Thema für den Datenschutz, weil zusammen mit den Standorten auch die personenbezogenen Daten ...
Informationen zum Datenexport in Drittländer infolge des "Schrems II"-Urteils des EuGH Das sogenannte "Schrems II"-Urteil des EuGH Am 16. Juli 2020 erging das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Sachen "Schrems II" (Az.C-311/18) zur Übermittlung personenbezogener Daten ...
geregelt. Eine Festlegung, ob und in welchen Grenzen die Speicherung und Nutzung der durch eine DNA-Analyse gewonnenen Untersuchungsergebnisse in Datenbanken der Polizei zu erkennungsdienstlichen Zwecken zulässig ist, enthält dieses Gesetz jedoch nicht. Bezüglich des Aussagegehalts der gespeicherten Daten ...