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nach der in das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten nur durch oder aufgrund eines Gesetzes, nicht aber durch Ministerialerlaß oder durch eine sonstige Verwaltungsvorschrift, eingegriffen werden darf. Zu den in den anderen Bundesländern eingerichteten Korruptionsregistern war festzustellen, daß diese entweder ...
des Verantwortlichen und gegebenenfalls des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen sowie den Namen und die Kontaktdaten der oder des Datenschutzbeauftragten, die Zwecke der Verarbeitung, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden sollen, ...
über die vorgesehene Datenübermittlung informiert worden ist und mit der Einwilligung in die Teilnahme zugleich in die damit verbundene Datenübermittlung schriftlich eingewilligt hat. Der Vertragspartner auf Leistungserbringerseite oder die beauftragte andere Stelle dürfen die übermittelten Daten ...
deren Kreditkartendaten bei den Unternehmen nur maschinell geprüft, mangels Übereinstimmung mit den Suchkriterien aber nicht als Treffer angezeigt und der Staatsanwaltschaft daher nicht übermittelt wurden." "Für die Annahme eines Eingriffs genügt es nicht, dass die Daten bei den Unternehmen ...
die Gründung von Eurojust beschlossen. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hatten in einer Entschließung im Oktober 2001 bereits Anforderungen an den Umgang mit personenbezogenen Daten bei Eurojust definiert. Nachdem die Bundesregierung den Entwurf eines Eurojust-Gesetzes im August 2003 ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 24c Kreditwesengesetz - Automatisierter Abruf von Kontoinformationen (1) Ein Kreditinstitut hat eine Datei zu führen, in der unverzüglich folgende Daten zu speichern sind: die Nummer eines Kontos, ...
verabschiedet und dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht. Informationen zum Zensus 2022 > Mehr erfahren ... Coronamaßnahmen - Daten löschen nicht vergessen Der Landesbeauftragte weist darauf hin, dass mit der Beendigung von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auch die Rechtsgrundlage ...
nur gegeben, wenn keine Ausschlussgründe vorliegen. Letztere lassen sich nach den Rechtsfolgen in "Absolute-, Soll- und Kann-ausschlussgründe" unterteilen. § 5 IZG LSA stellt einen besonderen Auskunftsversagungsgrund zum Schutz personenbezogener Daten dar. Absolute Ausschlussgründe zeichnen ...
Lärmkartierung Stufe 3 für Haupteisenbahnstrecken (2017) Informationen zur den aktuellen Ergebnissen der EU-Lärmkartierung an Haupteisenbahnstrecken sind der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) zu entnehmen. Statistische Daten Eine Gesamtübersicht ...
Systeme, mit unterschiedlichen Aufgaben und Funktionsweisen zur Verfügung stehen. Ein Auswertesystem gem. § 6i Abs. 2 GlüStV 2021, das die für die Durchführung der Glücksspielaufsicht von den Glücksspielanbietern selbst erfassten Daten auswertet, und Zentrale Dateien, die für die Spieler die Einhaltung ...