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Artikel 85 - Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (1) Die Mitgliedstaaten bringen durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, ...
Auszüge aus der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt Vom 16. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 600), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Parlamentsreform 2020 vom 20. März 2020 (GVBl. LSA S.64) Artikel 6 - Datenschutz (1) Jeder hat das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten ...
von privaten Daten, die aus der Fernmeldeüberwachung durch staatliche Stellen gewonnen wurden, deutliche verfassungsrechtliche Schranken aufgezeigt und die Änderung bzw. Ergänzung von Vorschriften verlangt. Ein Schwerpunkt der Entscheidung liegt beim Umgang der Nachrichtendienste des Bundes und der Länder ...
und leiten Maßnahmen für Reduzierungen ab. Für die konkreten Planungsansätze der Einzelmaßnahmen wird eine Datengrundlage benötigt, um klar begründete Entscheidungen zu treffen. Ebenso dient die Fortschreibung der Daten der Erfolgskontrolle bei der Realisierung von Maßnahmen. Um die Kommunen ...
für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, doch muß dann ergänzend auf die allgemeinen Regelungen des DSG-LSA zurückgegriffen werden. Nach § 9 DSG-LSA ist das Erheben personenbezogener Daten bei Betroffenen mit seiner Kenntnis zulässig, wenn die Kenntnis der Daten zur Erfüllung der Aufgaben ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VI. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 7 DSG-LSA - Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (1) Ein automatisiertes Verfahren, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, darf nur eingerichtet werden, soweit ...
Entschließung der 63. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 7.- 8. März 2002 - Umgang mit personenbezogenen Daten bei Anbietern von Tele-, Medien- und Telekommunikationsdiensten Mit der rasch wachsenden Nutzung des Internet kommt dem datenschutzgerechten ...
haben Zugriff auf die Datei und können direkt Daten einspeichern und abrufen. Die Datenschutzbeauftragten haben im Rahmen ihrer Kontrollen sowohl die Struktur der Datei als auch Einzelspeicherungen überprüft. Die Prüfung hat im Wesentlichen folgende Mängel aufgedeckt: Vielfach haben die Behörden ...
VIII. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2005 - 31.03.2007 9.3 Forschung von nicht-öffentlichen Stellen Wenn nicht-öffentliche forschende Stellen von einer öffentlichen Stelle Daten benötigen, ist eine andere Übermittlungsgrundlage ...
in Fußgängerzonen und bei Wahlveranstaltungen. Zunehmend findet der Wahlkampf auch in den digitalen Medien statt. Solange dabei keine personenbezogenen Daten von Bürgern erhoben, gespeichert und weiterverarbeitet werden, ist dies aus datenschutzrechtlicher Sicht unbedenklich. Die datenschutzrechtliche ...