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der Behandlung für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Zwecke zu einer elektronischen Gesundheitskarte erweitert. (1a) Werden von Unternehmen der privaten Krankenversicherung elektronische Gesundheitskarten für die Verarbeitung und Nutzung von Daten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 Satz 1 ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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auch über die personenbezogenen Daten, soweit der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Auskunft hat. (5a) Die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständige Behörde eines Landes darf ...
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Aktualisiert: 00:16 08.12.2024
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des Registers werden im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt. (5) Die zuständige Bundesoberbehörde erteilt aus dem nicht allgemein zugänglichen Teil des Registers Auskunft auch über die personenbezogenen Daten, soweit der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht ...
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Aktualisiert: 00:15 08.12.2024
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für die Durchführung des Gesetzes berechnen sich nämlich nach den Personalkosten pro Zeitanteil. Wird ein Informationszugangsantrag auf die für den Antragsteller relevanten Daten beschränkt, reduziert sich der Prüfungsaufwand für die Behörde. Folglich entstehen auf der Seite des Antragstellers geringere Gebühren. ...
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Aktualisiert: 00:15 08.12.2024
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gefordert worden, dass doch Betriebsleiter mittels ihrer Wohnadresse über die Löschung ihres Handwerksbetriebes aus der Handwerksrolle informiert werden müssten. Auf eine solche Diskussion ließ sich der Landesbeauftragte nicht ein. In der Anlage D zur HandwO, die die Art der personenbezogenen Daten ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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personenbezogener Daten oder die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien regeln einschließlich des Rechts der Mitgliedstaaten in den Fällen des § 1 Abs. 5. Die Aufsichtsbehörde darf die von ihr gespeicherten Daten nur für Zwecke der Aufsicht verarbeiten ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Systeme, mit unterschiedlichen Aufgaben und Funktionsweisen zur Verfügung stehen. Ein Auswertesystem gem. § 6i Abs. 2 GlüStV 2021, das die für die Durchführung der Glücksspielaufsicht von den Glücksspielanbietern selbst erfassten Daten auswertet, und Zentrale Dateien, die für die Spieler die Einhaltung ...
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Aktualisiert: 21:51 02.06.2024
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auf informationelle Selbstbestimmung in sich. Die RFID-Kennungen verschiedenster Gegenstände können sowohl miteinander als auch mit weiteren personenbezogenen Daten der Nutzenden - in der Regel ohne deren Wissen und Wollen - zusammengeführt werden. Auf diese Weise werden detaillierte Verhaltens-, Nutzungs- ...
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Aktualisiert: 05:19 29.11.2024
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 7 TDSV - Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung (1) Diensteanbieter dürfen einander die in § 6 Abs. 1 aufgeführten Verbindungsdaten übermitteln und nutzen, soweit die Daten zur Ermittlung ...
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Aktualisiert: 05:19 29.11.2024
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 97 TKG - Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung (1) Diensteanbieter dürfen die in § 96 Abs. 1 aufgeführten Verkehrsdaten verwenden, soweit die Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung ...
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Aktualisiert: 05:19 29.11.2024
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