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unter Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate. Die Erhebung personenbezogener Daten durch den Sozialleistungsträger ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieser ist auf der Grundlage des § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X nur zulässig, wenn er zur Aufgabenerfüllung ...
für ein Teledienstedatenschutzgesetz (Artikel 2 (§ 5 Absatz 3) des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes vom 20.12.1996 - BR-Drs. 966/96) sieht vor, dass die Anbieter von Telediensten (z.B. Home-Banking, Home-Shopping) dazu verpflichtet werden sollen, insbesondere der Polizei und den Nachrichtendiensten Auskunft über Daten ...
Kennungen brachte ans Tageslicht, daß Softwarehersteller Nutzern neuerer Office-Produkte ohne deren Wissen eindeutige Kennungen zuordnen. Diese Kennungen können in Dokumenten versteckt sein und bei der Nutzung des Internets von Softwareherstellern verdeckt abgefragt werden. Werden Daten der Nutzerinnen ...
und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, werden vom Arbeitgeber die örtlichen gemeinsamen Servicestellen oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt hinzugezogen. Diese wirken ...
geregelt und bleibt hinter den Erwartungen zurück. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben dazu schon auf ihrer 62. Konferenz (2001) eine Entschließung ( Anlage 4 ) verfasst, in der sie darauf hinweisen, dass mit Blick auf die sensiblen personenbezogenen Daten, die von Eurojust ...
Die Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA) und die Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt sind daran interessiert, dass der Lehrgang nicht bei der Theorie stehen bleibt. Bereits während des Lehrgangs werden immer wieder Praxisbezüge hergestellt. So werden die Teilnehmer im Verlauf der Weiterbildung Daten ausgewählter ...
dazu, die Benutzung des öffentlichen Straßenraums für den Gaststättenbetrieb zu beantragen. Es werden folgende Daten erfasst: Art der Nutzung Lage und Zeitraum der Nutzung Angaben zum durchführenden Betrieb Personen- und Kontaktdaten Es können zusätzliche Unterlagen und Dokumente hochgeladen werden. ...
der antragstellenden Person von Briefwahlunterlagen. Anhand der getätigten Angaben soll die Kommune die richtigen angeforderten Wahlunterlagen zur Verfügung stellen können. Es werden folgende Daten erfasst: Personen-, Adress-, Kontaktdaten der beantragenden Person Informationen zur betreffenden Wahl ...
Andere europäische Staaten haben diese Aufgabe bereits erfolgreich in die Praxis umgesetzt und ermöglichen den schnellen, elektronischen Austausch von Daten zwischen ihren Bürger:innen und Bildungseinrichtungen auch über Ländergrenzen hinweg. Auch Deutschland steht vor der Herausforderung, der wachsenden Mobilität ...
Der zulässige Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter darf pro Jahr maximal 35 Mal überschritten werden. Die Überschreitungen bewegten sich an allen Messstationen in Sachsen-Anhalt im einstelligen Bereich. 30 Jahre Luftmessnetz und Lärmschutz Neben den ausführlichen Daten des Vorjahres enthält ...