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oder eine andere Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch es erlauben oder anordnen oder soweit der Betroffene eingewilligt hat. § 67a Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Übermittlung ohne Einwilligung des Betroffenen nur insoweit zulässig ist, als es sich um Daten über die Gesundheit oder das Sexualleben ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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zur Abgeltung ihrer Vergütungsansprüche verteilt werden, durch eine vorrangige individuelle Lizenzierung zu ersetzen. Zugleich hat der Bundesrat die Gewährleistung eines ausreichenden Schutzes der Nutzerinnen und Nutzer vor Ausspähung personenbezogener Daten über die individuelle Nutzung von Werken ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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ohne Einwilligung der Patienten nicht zugelassen werden, da dabei Abrechnungsdaten an Dritte offenbart werden. Die Daten sind gegen unbefugte Offenbarung und Beschlagnahme rechtlich besser geschützt, wenn sie - auch zur Abrechnung - im Krankenhaus verbleiben. Die Krankenhäuser sind zudem selbst in der Lage, ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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Beurteilern zulässig. Die Schutzwürdigkeit solcher personenbezogenen Daten ist auch bei Beurteilungen im Entwurfsstadium gegeben. Beurteilungsgremien dürfen sich somit, soweit sie mit Personen besetzt sind, die nicht selbst zur Beurteilung des Betroffenen berufen sind, nicht mit individuellen Bewertungen, ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Erhebung im 2 Jahres Rhythmus. Daten aus 2013 für Angaben des Jahres 2014, Daten aus 2021 für Angaben des Jahres 2022. 2  Alle zivilen Erwerbspersonen, Stand Ende Juni des Vorjahres - (wohnortbezogen). 3  Betriebe von Unternehmen mit im Allgemeinen 50 und mehr tätigen Personen. 4  Einschließlich Wohnheime. ...
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Aktualisiert: 00:53 24.09.2025
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Straßenverkehrsunfälle Straßenverkehrsunfälle Anzahl 922 5 532 4 920 5 046    darunter mit Personenschaden Anzahl 643 622 529 553    mit schwerwiegendem Sachschaden Anzahl 279 177 56 61 Verunglückte Personen Personen 877 813 698 778    darunter Getötete Personen 6 8 13 6 1  Erhebung im 2 Jahres Rhythmus. Daten aus 2013 ...
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Aktualisiert: 00:53 24.09.2025
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Straßenverkehrsunfälle Anzahl 969 5 914 5 288 5 371    darunter mit Personenschaden Anzahl 681 682 600 587    mit schwerwiegendem Sachschaden Anzahl 288 203 178 151 Verunglückte Personen Personen 942 930 827 796    darunter Getötete Personen 12 10 14 11 1  Erhebung im 2 Jahres Rhythmus. Daten aus 2013 für Angaben ...
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Aktualisiert: 00:53 24.09.2025
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Anzahl 298 313 366 321    mit schwerwiegendem Sachschaden Anzahl 130 72 34 75 Verunglückte Personen Personen 409 422 520 438    darunter Getötete Personen 13 12 14 14 1  Erhebung im 2 Jahres Rhythmus. Daten aus 2013 für Angaben des Jahres 2014, Daten aus 2021 für Angaben des Jahres 2022. 2  Alle zivilen ...
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Aktualisiert: 00:53 24.09.2025
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Straßenverkehrsunfälle Straßenverkehrsunfälle Anzahl 984 6 257 5 532 5 950    darunter mit Personenschaden Anzahl 682 661 679 667    mit schwerwiegendem Sachschaden Anzahl 302 217 232 238 Verunglückte Personen Personen 920 899 937 907    darunter Getötete Personen 12 12 18 14 1  Erhebung im 2 Jahres Rhythmus. Daten ...
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Aktualisiert: 00:53 24.09.2025
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Anzahl 519 499 435 497    mit schwerwiegendem Sachschaden Anzahl 175 76 68 63 Verunglückte Personen Personen 655 632 542 616    darunter Getötete Personen 10 8 14 10 1  Erhebung im 2 Jahres Rhythmus. Daten aus 2013 für Angaben des Jahres 2014, Daten aus 2021 für Angaben des Jahres 2022. 2  Alle zivilen ...
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Aktualisiert: 00:53 24.09.2025
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