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der Kleinkläranlagenüberwachungsverordnung (pdf-Datei 823 KB, nicht barrierefrei) trat am 24. August 2021 in Kraft. Die Wasserbehörden stellen den Gemeinden Daten zu den vorhandenen Kleinkläranlagen, die in ein Gewässer einleiten, innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der KKAÜVO sowie nach Erteilung oder Änderung ...
an den Landesbeauftragten wandte. Rechtsgrundlage für eine diesbezügliche Datenübermittlung ist § 14 Abs. 1 Nr. 5 EGVG. Hiernach ist die Übermittlung von personenbezogen Daten in Strafsachen zulässig, wenn die Kenntnis der Daten aus Sicht der übermittelnden Stelle (also der Staatsanwaltschaft) erforderlich ...
gefordert worden, dass doch Betriebsleiter mittels ihrer Wohnadresse über die Löschung ihres Handwerksbetriebes aus der Handwerksrolle informiert werden müssten. Auf eine solche Diskussion ließ sich der Landesbeauftragte nicht ein. In der Anlage D zur HandwO, die die Art der personenbezogenen Daten ...
personenbezogener Daten oder die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien regeln einschließlich des Rechts der Mitgliedstaaten in den Fällen des § 1 Abs. 5. Die Aufsichtsbehörde darf die von ihr gespeicherten Daten nur für Zwecke der Aufsicht verarbeiten ...
die Datenverarbeitung stattfindet. Irgendwo in der Cloud werden Daten der Nutzer verarbeitet und abgelegt. Da einzelne Teile der Cloud dynamisch zugeteilt werden und Rechner virtuell und somit austauschbar sind, ist es weder garantiert, dass die Daten auf einem bestimmten Rechner bearbeitet werden, noch dass ...
enthält darüber hinaus ein Verzeichnis der Straftaten, die als schwerer eingestuft werden, und bei denen es deshalb erforderlich wäre, dass Informationen binnen höchstens 12 Stunden nach einer Anfrage zur Verfügung gestellt werden (Artikel 4 Buchstabe a Absatz 2). Daten können ausgetauscht ...
und bei denen es deshalb erforderlich wäre, dass Informationen binnen höchstens 12 Stunden nach einer Anfrage zur Verfügung gestellt werden (Artikel 4 Buchstabe a Absatz 2). Daten können ausgetauscht werden über die Personen, die verdächtigt werden, eine in Artikel 3 (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) erfasste ...
entsprechen. Die materielle Verantwortung für die Datenverarbeitung muß, soweit die Daten von Landesbehörden erhoben worden sind, weiterhin bei den Ländern liegen. Davon bleiben die Zuständigkeiten und die dazugehörigen Befugnisse des BKA als nationale Stelle für den Informationsverkehr mit EUROPOL unberührt. ...