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sicherzustellen, wurde das Gesundheitsmodernisierungsgesetz geschaffen, das am 1. Januar 2004 in Kraft trat (BGBl. I 2003, 2190). Neben der Neuordnung der Finanzierung wurde vor allem eine strukturelle Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt. Von besonderer Bedeutung für die Daten der Versicherten ...
erhebt und speichert bei einer Weisung nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 des Strafgesetzbuches mit Hilfe der von der verurteilten Person mitgeführten technischen Mittel automatisiert Daten über deren Aufenthaltsort sowie über etwaige Beeinträchtigungen der Datenerhebung; soweit es technisch möglich ...
(EUROPOL-Konvention) sind seitens des Landesbeauftragten (II. Tätigkeitsbericht, S. 33) und seiner Kollegen in Bund und in den Ländern aus unterschiedlichen Gründen schon frühzeitig Bedenken erhoben worden. Es ist zu befürchten, daß die in der Konvention vorgesehenen Verwendungsmöglichkeiten der Daten ...
bestellt, sodass von einer formalen Beanstandung abgesehen werden konnte. Schulen dürfen gem. § 84a Abs. 3 Satz 1 SchulG LSA nur die Daten der Schülerinnen und Schüler erheben, die zur Aufgabenerfüllung der Schule erforderlich sind. Bei Schuleintritt wird daher für jeden Schüler ein Schülerstammblatt ...
Entschließung der 43. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 23./24. März 1992 in Baden-Württemberg Arbeitnehmerdatenschutz I. Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses werden personenbezogene Daten aus ganz unterschiedlichen Lebensbereichen ...
"Zentralstelle" übermitteln. Die Daten sollen bei den Zentralstellen anlass- und verdachtsunabhängig insgesamt 13 Jahre lang personenbezogen gespeichert werden und zur Durchführung von Risikoanalysen dienen. Unter im Einzelnen noch unklaren Voraussetzungen sollen die Daten an Strafverfolgungsbehörden ...
voraussetzungslos auf die Daten aller Leistungsempfänger und -empfängerinnen zuzugreifen, ohne dass eine Kontrolle möglich wäre. Dies gilt auch für das elektronische Vermittlungsverfahren coArb, das ebenfalls einen bundesweiten lesenden Zugriff erlaubt. Äußerst sensible Daten, wie z.B. Vermerke über Schulden-, ...
worden. Problematisch sind insbesondere die Handhabung des administrativen Zugriffs auf diesen Verzeichnisdienst, seine Abschottung sowie die Veröffentlichungspraxis der Mitarbeiterdaten. Dabei ist aus datenschutzrechtlicher Sicht wichtig, in welche Netze die Einstellung dieser personenbezogenen Daten ...
der Gemeinden oder von einer der in § 14 Abs. 5 GewO genannten Stellen außer den in § 14 Abs. 6 GewO genannten Daten Name, betriebliche Anschrift und angezeigtes Gewerbe auch das Datum der Anmeldung bzw. Abmeldung des Gewerbes zu erhalten. Hierfür einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten, bat der Landkreis ...
wird die Bekämpfung von Leistungsmissbräuchen angestrebt. Soweit dieses Ziel der Arbeitsgruppe mit einer Veränderung der Strukturen der Verarbeitung personenbezogener Daten im Sozialleistungsbereich – insbesondere mit veränderten Verfahren der Datenerhebung – erreicht werden soll, muss der verfassungsrechtlich ...