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und Vereine zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken nach der DS-GVO (Stand: August 2020) BfDI-Info 1 - DS-GVO - BDSG – Texte und Erläuterungen (Stand: Januar 2020) Faltblatt zu den Rechten der Betroffenen nach der Datenschutz-Grundverordnung mit Mustern für Widersprüche ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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Hinweise geben, Fragen stellen, sich beschweren, sich bedanken oder sich bewerben. Um eine Anzeige zu erstatten, müssen die Bürger ihre persönlichen Daten angeben, den Sachverhalt schildern und das ganze dann über das Internet an die Polizei senden. Um hier ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bürger ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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und den Klassenlehrern wurden von den Schulen keine Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten eingeholt, da die Schulen annahmen, dass diese von den Kindertagesstätten eingeholt wurden. Der Landesbeauftragte hat die Schulleiter darauf hingewiesen, dass die Erhebung personenbezogener Daten aufgrund von Gesprächen ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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von Sozialleistungen entwickelt. Die Erhebung personenbezogener Daten durch den Sozialleistungsträger ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ( Artikel 6 Abs. 1 der Landesverfassung). Dieser ist auf der Grundlage des § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X nur zulässig, wenn er gesetzlich speziell ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Daten auf dem Attest, mit dem der Kandidat seine Prüfungsunfähigkeit nachweisen soll, auseinandergesetzt. Daraufhin hatte die Landesregierung festgestellt, dass ein Prüfungsausschuss von der Diagnose in diesem Zusammenhang keine Kenntnis haben muss. Trotz Kenntnis dieser Sachlage wurde ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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auf Stempelkarten bzw. des Kartenverlustes ist vorzubeugen. Gleitzeitkarten bzw. monatliche Ausdrucke zur Arbeitszeit sind als zunächst nicht grundlegende Daten zum Arbeitszeitstatus als Sachakten anzusehen, so dass allgemeines Datenschutzrecht auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Anwendung findet. Danach ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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eine richterliche Anordnung erforderlich ist und die Daten Dritter nach dem Einsatz dieses Geräts unverzüglich zu löschen sind. Bereits vor der Änderung der StPO erlaubte das zum 01.01.2002 in Kraft getretene Anti-Terror-Gesetz dem Verfassungsschutz und dem MAD den IMSI-Catcher zu nutzen. Die rechtlichen Bedenken ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Da den Prozessakten das PKH-Beiheft mit den detaillierten wirtschaftlichen und sozialen Daten des PKH-Antragstellers beigeheftet ist, sehen die DB-PKHG vor, dieses Heft bei Versendung der Akte oder Vorlage zur Einsichtnahme durch die gegnerische Partei oder nicht beteiligte Behörden zu entnehmen. ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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der Arzt auf seine Daten zugreifen darf. Nun werden Lösungen diskutiert, um auch für diese betroffenen Patienten die Beteiligung unter Wahrung des Datenschutzes zu gewährleisten. Eine denkbare Variante ist, dass der behandelnde Arzt treuhänderisch für den Patienten dessen PIN am Kartenlesegerät eintippt. ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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die Nutzung der BCC-Empfängerliste gewesen, deren Empfänger alle dieselbe E-Mail im Durchschlag und ohne Offenbarung personenbezogener Daten anderer Empfänger erhalten hätten. Ein Petent informierte zuerst direkt die Behörde, die daraufhin den Fehler abstellte. Aufgrund von Abwesenheiten wurden ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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