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Voraussetzungen für derartige Lösungen sind gegeben. Die technischen Verfahren sind so zu gestalten, daß möglichst keine personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden (Prinzip der Datensparsamkeit). Verfahren, die im voraus bezahlte Wertkarten - Chipkarten - nutzen, ...

präventivpolizeilicher Daten, darunter auch der Erkenntnisse aus verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen, wie z. B. einem Großen Lauschangriff oder einem Einsatz verdeckter Ermittler, völlig aufgehoben werden, so dass sie uneingeschränkt zur Strafverfolgung genutzt werden können, umgekehrt aber auch Informationen ...

oder sicherheitsgefährdenden Tätigkeiten teilnimmt. Eine Übermittlung der Verbindungsdaten für den gesamten Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes ginge dagegen erheblich zu weit. Ferner halten es die Datenschutzbeauftragten für geboten, hinsichtlich der Kennzeichnung und Zweckbindung der Daten, der Mitteilungen ...

vermieden werden, daß Bürger ihre Anliegen, die neben sensiblen persönlichen Daten auch sicherheitsrelevante, brisante Vorgänge bei öffentlichen Stellen des Landes Sachsen-Anhalt enthalten können, per E-Mail übermitteln. Erst wenn neue Verfahren die einfache und sichere Versendung von E-Mails ...

Stelle die für die Anbahnung eines Mietverhältnisses erforderlichen Daten - und nur diese - dem gem. Ziff. 2.9 BelegWoVV LSA zu führenden Datenpool entnehmen. Dieses Verfahren hat eine gesetzliche Grundlage und ist verhältnismäßig, weil die Anzahl der mitgeteilten Wohnungssuchenden dabei ...

Regelung vorgegeben ist und es somit an einer Erhebungsgrundlage fehlt. Die Gemeinde wurde angewiesen, von einer solchen Gebührenerhebung abzusehen und bisher eingenommene Gebühren an die Betroffenen zurückzuerstatten. Im Berichtszeitraum wurde die Kontrolle der  Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen ...

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