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Entschließung der 43. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 23./24. März 1992 in Baden-Württemberg Arbeitnehmerdatenschutz I. Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses werden personenbezogene Daten aus ganz unterschiedlichen Lebensbereichen ...
des Bundes und der Länder. Gemeinsam ermitteln die statistischen Ämter die amtliche Bevölkerungszahl und tief gegliederte Daten zu Bevölkerung, Haushalten, Gebäuden und Wohnungen zum Stichtag 15. Mai 2022. Der Zensus 2022 beantwortet damit wichtige Fragen der Politik und Gesellschaft. Seine Ergebnisse ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 13 TMG - Pflichten des Diensteanbieters (1) Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie ...
auf genau festgelegte Anwendungsfälle begrenzen, das Prinzip der Stichprobe zugrunde legen, eine strikte Einhaltung der Zweckbindung gewährleisten und die Auswertung der Daten einer unabhängigen Stelle übertragen. Die Datenschutzbeauftragten erkennen die Notwendigkeit einer verbesserten Datenbasis ...
des Datenschutzes ist diese Lage höchst nachteilig: Verbesserungen des Datenschutzes der Bürger, z.B. durch genauere Information über die Verarbeitung ihrer Daten, verzögern sich; dem Datenschutzrecht droht Zersplitterung, weil den Ländern eine Orientierung für die Anpassung der Landesdatenschutzgesetze fehlt. ...
Software nur nach Bezahlung genutzt werden darf. Wenn aber zentrale Server einer externen Kontrollinstanz genutzt werden, um mit entsprechend modifizierten Client-Betriebssystemen Prüf- und Kontrollfunktionen zu steuern, müssten sich Anwenderinnen und Anwender beim Schutz sensibler Daten uneingeschränkt ...
über die Vorratsspeicherung von Daten über die elektronische Kommunikation vorgelegt. Danach sollen alle Telekommunikationsanbieter und Internet-Provider verpflichtet werden, systematisch eine Vielzahl von Daten über jeden einzelnen Kommunikationsvorgang über einen längeren Zeitraum (ein Jahr bei Telefonaten, sechs Monate ...
die in das Internet eingestellt sind, durch die Justiz nicht räumlich begrenzt werden können. Darüber hinaus ist deren Speicherung zeitlich nicht beherrschbar, und die Daten können vielfältig ausgewertet werden. Dies kann dazu führen, dass Dritte, etwa Auskunfteien oder Wirtschaftsinformationsdienste, die Daten ...
dagegen bestünden, den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden eine vierteljährliche Aufstellung über säumige Abgabenschuldner ihrer jeweiligen Gemeinde auszuhändigen. Die Daten dazu waren in der Kasse des Gemeinsamen Verwaltungsamtes gespeichert. Die Bürgermeister beriefen sich dabei auf ihr Kontroll- ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 98b StPO (1) Der Abgleich und die Übermittlung der Daten dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung ...