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Artikel 3 - Räumlicher Anwendungsbereich (1)    Diese Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit diese im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt, unabhängig davon, ...
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Aktualisiert: 23:54 04.09.2025
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eine strenge Zweckbindung, eine differenzierte Abstufung zwischen Übersichtsaufnahmen, dem gezielten Beobachten einzelner Personen, dem Aufzeichnen von Bilddaten und dem Zuordnen dieser Daten zu bestimmten Personen, die deutliche Erkennbarkeit der Videoüberwachung für die betroffenen Personen, ...
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Aktualisiert: 02:27 15.08.2025
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 13 TMG - Pflichten des Diensteanbieters (1) Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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auf genau festgelegte Anwendungsfälle begrenzen, das Prinzip der Stichprobe zugrunde legen, eine strikte Einhaltung der Zweckbindung gewährleisten und die Auswertung der Daten einer unabhängigen Stelle übertragen. Die Datenschutzbeauftragten erkennen die Notwendigkeit einer verbesserten Datenbasis ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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dagegen bestünden, den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden eine vierteljährliche Aufstellung über säumige Abgabenschuldner ihrer jeweiligen Gemeinde auszuhändigen. Die Daten dazu waren in der Kasse des Gemeinsamen Verwaltungsamtes gespeichert. Die Bürgermeister beriefen sich dabei auf ihr Kontroll- ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 98b StPO (1) Der Abgleich und die Übermittlung der Daten dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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§ 56 BDSG - Benachrichtigung betroffener Personen (1) Ist die Benachrichtigung betroffener Personen über die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten in speziellen Rechtsvorschriften, insbesondere bei verdeckten Maßnahmen, vorgesehen oder angeordnet, ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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ABSCHNITT I - GRUNDSÄTZE IN BEZUG AUF DIE QUALITÄT DER DATEN</br ></br >Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß personenbezogene Daten a) nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden; b) für festgelegte eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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Artikel 2 - Sachlicher Anwendungsbereich (1)    Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VI. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6 DSG-LSA - Technische und organisatorische Maßnahmen (1) Öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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