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personenbezogener Daten gewährleistet wird. Nur Serviceangebote, die dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerecht werden, nützen letztlich sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch der Verwaltung selbst. Eine Arbeitsgruppe der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erarbeitet ...
der Bewertungen und Überprüfungen nach Absatz 1 prüft die Kommission insbesondere die Anwendung und die Wirkungsweise a) des Kapitels V über die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen insbesondere im Hinblick auf die gemäß Artikel 45 Absatz 3 ...
Personalausweisen und Pässen neben dem Lichtbild und der Unterschrift weitere biometrische Informationen wie zum Beispiel Fingerabdrücke, Handgeometrie, Gesichtsgeometrie u.a. aufzunehmen. Auch die Verwendung genetischer Daten wird nicht ausgeschlossen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes ...
des Freistaates Sachsen über den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden. Gem. § 42 Abs. 1 MDR-Staatsvertrag tritt an die Stelle des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ein vom Verwaltungsrat für die Dauer von vier Jahren und auf Vorschlag des Intendanten bestellter Beauftragter für den Datenschutz. ...
für den Zugriff auf bereits gespeicherte Daten. Der Bundesrat zog sogar eine Verbindung der Mautdatennutzung zur Terrorismusbekämpfung insgesamt (BR-Drs. 672/06 - Beschluss zum Gemeinsame-Dateien-Gesetz). Doch der Generalbundesanwalt wollte schon zuvor die Mautdatennutzung auch auf Verkehrsdelikte erstreckt ...
zu eröffnen, in deutschen Personalausweisen und Pässen neben dem Lichtbild und der Unterschrift weitere biometrische Informationen wie zum Beispiel Fingerabdrücke, Handgeometrie, Gesichtsgeometrie u.a. aufzunehmen. Auch die Verwendung genetischer Daten wird nicht ausgeschlossen. Die Konferenz ...
wird. So kann sie etwa zur Folge haben, dass ein Mitgliedstaat für einen anderen Daten oder Beweismittel erhebt und diesem übermittelt, obwohl die Erhebung nach eigenem Recht nicht zulässig wäre. Der Richtlinienentwurf verfolgt vorrangig das Ziel einer weitgehenden gegenseitigen Anerkennung ...
Feststellungen der Todeszeit laufend bestimmte Angaben mit Zählkarten zu erfassen und dem Statistischen Landesamt zu übersenden. Durch das Ministerium des Innern wurde der Landesbeauftragte um Stellungnahme dazu gebeten, ob Bedenken gegen eine vereinfachte Übersendung dieser Daten auf Diskette ...
zu wie der Wunsch, elektronisch mit der Verwaltung kommunizieren zu können. Doch nur eine sichere und vertrauliche Kommunikation und ein ausreichender Schutz der personenbezogenen Daten lässt die Bürgerinnen und Bürger die eGovernment-Anwendungen akzeptieren. Die entstehenden Kommunikations- ...
wenn er die Angaben zu den Einkommen seiner Beschäftigten an die Finanzbehörden übermittelt. Um eine eindeutige Zuordnung von Steuerpflichtigen zu Identifikationsnummern oder Finanzämtern zu ermöglichen, speichert das Bundesamt für Finanzen folgende Daten zu natürlichen Personen: Identifikationsnummer, ...