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hatte der Landesbeauftragte darauf hingewiesen, daß es für die nach den RiVASt vorgenommenen Übermittlungen personenbezogener Daten an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage fehlt. Die Landesregierung hat in ihren Stellungnahmen zu den beiden Tätigkeitsberichten die Auffassung vertreten, daß die RiVASt ...
Einwohnerdaten vom Adreßbuchverlag im Rahmen der Zweckbindung nach § 35 Abs. 1 MG LSA schriftlich bestätigen zu lassen, daß die Daten ausschließlich für die Herausgabe von Adreßbüchern in gedruckter Form verarbeitet werden und eine anderweitige Verwendung, z.B. zur Verarbeitung auf CD-ROM oder in sonstiger ...
ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Dazu sind in der genannten Rechtsvorschrift drei Regelbeispiele gebildet worden, wann ein solches zwingendes Interesse anzunehmen ist und damit eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an die Gewerbebehörden gestattet ist. Der Landesbeauftragte hält ...
für die Kontrolle bedarf es nicht. Dennoch war das Verhalten des Landesamtes für Arbeitsschutz nicht ganz korrekt. Denn werden - wie in diesem Fall - personenbezogene Daten aufgrund einer Rechtsvorschrift durch Einsichtnahme erhoben, ist der Betroffene gem. § 9 Abs. 3 DSG-LSA auf seine Auskunftspflicht ...
Entwicklungsmaßnahme personenbezogene Daten von Antragstellern nach dem Vermögensgesetz im Bereich des Entwicklungsgebietes übermittelt werden dürfen. Nach § 32 Abs. 5 VermG können jedem (also jeder natürlichen oder juristischen Person), der ein berechtigtes Interesse glaubhaft darlegt, Name und Anschrift ...
nur die personenbezogenen Daten zu erheben, die tatsächlich erforderlich sind. So ließ eine Ausländerbehörde ausländische Antragsteller pauschal erklären, "mit Auskünften des zuständigen Leistungsträgers nach § 71 X. SGB, der für mich zuständigen Krankenkasse, des Finanzamtes, des Rentenversicherungsträgers" einverstanden ...
untersteht er der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtages. (1a) Für personenbezogene Daten, die dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und seinen Bediensteten im Rahmen ihrer Aufgabenstellung nach diesem Gesetz bekannt werden, gilt § 10 Abs. 4 entsprechend. (2) Der Landesbeauftragte ...
ist. Die Details zur späteren Umsetzung (Aufgabenübertragung an die Hansestadt Bremen, Transfer der Daten, Verfahren beim Gesundheitsamt Bremen, Korrespondenz mit den Screening-Stellen) bedürfen weiterer datenschutzrechtlicher Beratung. An dem Erfordernis einer informierten Einwilligung ...
um Prüfung. Die Angabe einer Erkrankung im Zusammenhang mit dem Namen des Erkrankten zählt zu den personenbezogenen Daten besonderer Art nach § 2 Abs. 1 Satz 2 DSG-LSA . Eine solche Offenlegung war deshalb nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig (vgl. § 38 Abs. 8 InfSchG) oder mit ausdrücklicher ...
eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle fordert die Konferenz erneut eine völlig unabhängige Datenschutzkontrolle. Die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ...