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das auf die bevorstehende Gründung einer Betriebskrankenkasse in seiner Firma hinwies. Der Bürger, der nicht bei dieser gesetzlichen Krankenkasse versichert war, wandte sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz mit der Bitte um Auskunft über die Herkunft seiner Daten. Durch eine Kontrolle des Landesbeauftragten ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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im Rettungswesen und der Übermittlung personenbezogener medizinischer Daten von Patienten an dritte Stellen auseinandergesetzt und darauf hingewiesen, daß der Inhalt und die Aufbewahrung des Notarzteinsatzprotokolles nunmehr datenschutzgerecht geregelt sind.  Trotz dieser klaren Regelungen wandten ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6 DSG-LSA - Technische und organisatorische Maßnahmen (1) Öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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§ 86 BDSG - Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen (1) Zur Vorbereitung und Durchführung staatlicher Verfahren bei Auszeichnungen und Ehrungen dürfen sowohl die zuständigen als auch andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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der Rechtsgrundlagen für Auskunftsersuchen, in denen Angaben über solche Daten wie z.B. PIN, PUK und Passwörter nachgefragt wurden, mittels derer der Zugriff auf andere Daten geschützt wird, die ihrerseits wiederum dem Fernmeldegeheimnis unterliegen können. Im Interesse der Rechtssicherheit ist daher in § 113 Abs. 1 ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6 DSG-LSA - Technische und organisatorische Maßnahmen (1) Öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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1. a) Der Grundgedanke für den Europäischen Datenschutztag geht auf die Europäische Datenschutzkonvention zurück. Am 28. Januar 1981 nahm der Europarat das Übereinkommen Nr. 108 "zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten" an. ...
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Aktualisiert: 22:46 04.07.2023
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erhebt und speichert bei einer Weisung nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 des Strafgesetzbuches mit Hilfe der von der verurteilten Person mitgeführten technischen Mittel automatisiert Daten über deren Aufenthaltsort sowie über etwaige Beeinträchtigungen der Datenerhebung; soweit es technisch möglich ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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(EUROPOL-Konvention) sind seitens des Landesbeauftragten (II. Tätigkeitsbericht, S. 33) und seiner Kollegen in Bund und in den Ländern aus unterschiedlichen Gründen schon frühzeitig Bedenken erhoben worden. Es ist zu befürchten, daß die in der Konvention vorgesehenen Verwendungsmöglichkeiten der Daten ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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Entschließung  der 43. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 23./24. März 1992 in Baden-Württemberg Arbeitnehmerdatenschutz I. Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses werden personenbezogene Daten aus ganz unterschiedlichen Lebensbereichen ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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