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Daten der Versicherten hinter deren Rücken oder zumindest ohne deren konkrete Kenntnis erhoben und weitergegeben. Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zum Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - SGB VII sieht dazu keine Änderungen vor. Aus dem Recht ...
der gespeicherten Daten der Analyseergebnisse ist ein grundsätzlich neuer Aspekt zu berücksichtigen: Die automatisiert gespeicherten Informationen aus DNA-Merkmalen, die zum Zweck der Identitätsfeststellung erstellt worden sind, ermöglichen derzeit tatsächlich zwar keine über die Identifizierung hinausgehenden ...
gegenüber der Kommission Stellung zu nehmen; c) die Kommission bei jeder Vorlage zur Änderung dieser Richtlinie, zu allen Entwürfen zusätzlicher oder spezifischer Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie ...
Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation nur zulässig ist, wenn die Übermittlung aus einem der folgenden Gründe erforderlich ist a) zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen Person, b) zur Wahrung berechtigter Interessen der betroffenen ...
unbekanntem Maß zu großen Informationsbeständen, in denen potentiell jedermann gezielt auf personenbezogene Daten zugreifen kann. Zudem öffnen Medienarchive, die bislang ausschließlich für journalistische Zwecke genutzt wurden, riesige Datensammlungen für medienfremde Nutzer. In Persönlichkeitsrechte ...
des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) beschlossen (BT-Drs. 16/10492). Danach haben Beschäftigte die monatliche Übermittlung ihrer Einkommensdaten an die Zentrale Speicherstelle zu dulden, obwohl zurzeit nicht verlässlich abgeschätzt werden kann, in welchem Umfang die Speicherung der Daten ...
Informationen zum Datenexport in Drittländer infolge des "Schrems II"-Urteils des EuGH Das sogenannte "Schrems II"-Urteil des EuGH Am 16. Juli 2020 erging das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Sachen "Schrems II" (Az.C-311/18) zur Übermittlung personenbezogener Daten ...
Sachsen-Anhalt entwickelt, um die Digitalisierung und Verknüpfung radverkehrsrelevanter Daten zu unterstützen. Nicht nur die Zusammenarbeit der Ministerien, Landkreise, Gemeinden und Behörden soll erleichtert und effizienter gestaltet werden. Mit ALRIS sollen Planungen und Vorhaben der Verwaltungen ...
Die Grundlagenvermessung realisiert den Raumbezug durch Schaffung einheitlicher geodätischer Bezugssysteme ( Amtliche Bezugssysteme ). Die Festpunkte des Lagefestpunktfeldes , des Höhenfestpunktfeldes und des Schwerefestpunktfeldes realisieren den Raumbezug und stellen ihn für die Nutzung ...
von höchstens 20% der Versichertendaten in den Datenannahme- und -weiterleitungsstellen der Gefahr der Bildung mehr oder weniger bundesweiter Dateien mit sensiblen medizinischen Daten der Krankenversicherten begegnet werden soll. Die Konferenz hält zu nachstehenden Punkten ergänzende Regelungen bzw. nähere ...