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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 12 TMG - Grundsätze (1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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Artikel 1 - Gegenstand und Anwendungsbereich (1)    Diese Richtlinie regelt a)    die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Fluggästen von Drittstaatsflügen durch Fluggesellschaften; b)    die Verarbeitung von Daten gemäß Buchstabe a, unter anderem ihre Erhebung, Verwendung ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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die Anwendung dieser Verordnung beispielsweise zu dem Folgenden präzisiert wird: a)    faire und transparente Verarbeitung; b)    die berechtigten Interessen des Verantwortlichen in bestimmten Zusammenhängen; c)    Erhebung personenbezogener Daten; d)    Pseudonymisierung personenbezogener Daten ...
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Aktualisiert: 11:57 20.04.2025
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und in dem Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen und die Pflichten und Rechte des Verantwortlichen festgelegt sind. Dieser Vertrag bzw. dieses andere Rechtsinstrument sieht insbesondere vor, dass ...
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Aktualisiert: 11:53 20.04.2025
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eine strenge Zweckbindung, eine differenzierte Abstufung zwischen Übersichtsaufnahmen, dem gezielten Beobachten einzelner Personen, dem Aufzeichnen von Bilddaten und dem Zuordnen dieser Daten zu bestimmten Personen, die deutliche Erkennbarkeit der Videoüberwachung für die betroffenen Personen, ...
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Aktualisiert: 09:21 20.04.2025
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sich – ausgelöst von einem Gutachten des Sachverständigenrates im Gesundheitswesen - das Konzept der Gesundheitsberichterstattung im heutigen Sinne durch. Deren Basis sollte zwar nach wie vor eine ausgewählte, standardisierte, einfach zugängliche Sammlung von gesundheitsrelevanten Daten sein, ...
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Aktualisiert: 04:28 16.04.2025
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"persönliche" Geräte, die den Nutzer im Alltag permanent begleiten. Über das Telefonieren hinaus eröffnen auf den Geräten installierbare Programme ("Apps"), Lokalisierungsfunktionen (GPS) und Bewegungssensoren eine breite Palette von Anwendungsbereichen. Die dabei anfallenden Daten lassen detaillierte ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4f BDSG - Beauftragter für den Datenschutz (1) Öffentliche und nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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auf einem Einzelplatz-PC seit Einführung einer Software namens "EUREKA" im Jahre 1996 sämtliche Namen und Adressdaten aller seit diesem Zeitpunkt an Verfahren Beteiligten, gleich ob Kläger, Beklagte, Anwälte, Sachverständige, gespeichert waren. Eine Dienstanweisung o.ä., wie mit personenbezogenen Daten umzugehen ist, ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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personenbezogener Daten oder die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien regeln einschließlich des Rechts der Mitgliedstaaten in den Fällen des § 1 Abs. 5. Sie berät und unterstützt die Beauftragten für den Datenschutz und die verantwortlichen Stellen ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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