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auch die Übermittlung der Bilddaten in das Internet - personenbezogener Daten sowie deren Nutzung nur zulässig, wenn das DSG-LSA oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder soweit der Betroffene informiert eingewilligt hat. Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung des Landes finden ...
Artikel 21 - Widerspruchsrecht (1) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, ...
der zu bewilligenden Fördermittel entsprechend zu prüfen, muß das LFI in erheblichem Umfang personenbezogene Daten bei den antragstellenden Bürgern erheben. Dies geschieht zunächst mittels eines Selbstauskunftfragebogens bei den Betroffenen selbst. Für Fälle, in denen dem LFI die erteilten Auskünfte nicht ausreichen, ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 53 StVG - Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren (1) Den Stellen, denen die Aufgaben nach § 52 obliegen, dürfen die hierfür jeweils erforderlichen Daten aus dem Zentralen ...
dessen Nummer ebenfalls gespeichert werden soll. Die beabsichtigten Änderungen sollen in erster Linie dazu führen, auch Nutzerinnen und Nutzer von Prepaid-Karten (also die Erwerberinnen und Erwerber von SIM-Karten ohne Vertrag) im Mobilfunk erfassen zu können. Die erhobenen Daten sollen allein dem Zweck dienen, ...
ebenfalls gespeichert werden soll. Die beabsichtigten Änderungen sollen in erster Linie dazu führen, auch Nutzerinnen und Nutzer von Prepaid-Karten (also die Erwerberinnen und Erwerber von SIM-Karten ohne Vertrag) im Mobilfunk erfassen zu können. Die erhobenen Daten sollen allein dem Zweck dienen, ...
in allen Bundesländern Anwendung. Das Abfallüberwachungssystem ASYS bietet den Anwendern aus den Abfallbehörden der Länder die Möglichkeit, alle zur Überwachung der Abfallentsorgung notwendigen Daten zu verarbeiten. Der inhaltliche Rahmen hierzu ergibt sich aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem zugehörigen ...
nur bestimmen, wenn durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass die Daten bei der elektronischen Übermittlung von dem Insolvenzgericht oder dem Insolvenzverwalter an die für die Veröffentlichung zuständigen Stelle elektronisch signiert werden, während der Veröffentlichung ...
Merkmalen landesweit ausgewertet werden, z.B. werden halbjährlich die Statistiken zu schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten erstellt. Eine Bereitstellung von Standort-/ Kurzprotokollen und von GIS-Daten als Shape-Datei oder Karte für Planungen, Auskünfte bzw. für Anfragen ist möglich. ...
gegenüber der Kommission Stellung zu nehmen; c) die Kommission bei jeder Vorlage zur Änderung dieser Richtlinie, zu allen Entwürfen zusätzlicher oder spezifischer Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie ...