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ist geplant, alle Meldebehörden zu verpflichten, der GEZ zum In-Kraft-Treten des neuen Staatsvertrages die Daten aller Personen in Deutschland zu übermitteln, die älter als 16 Jahre sind . Dadurch entstünde bei der GEZ faktisch ein bundesweites zentrales Register aller über 16-jährigen Personen ...
Daten bei der Meldebehörde zu besorgen, um sie an das Regierungspräsidium zu übermitteln. Nach §§ 84a Abs.1 i.V. mit 22 SchulG können statistische Erhebungen für Zwecke der Schulverwaltung und der Schulaufsicht durchgeführt werden. Die Vorschriften enthalten aber weder die für die Anweisung ...
Datenabgabe Daten und Informationen bringen in den meisten Fällen nur dann einen Gewinn, wenn sie fachbereichsübergreifend bekannt sind und umfassend genutzt werden. Nicht zuletzt deshalb schreibt das Umweltinformationsgesetz vor, umweltrelevante Daten aktiv publik zu machen. ...
Für Privatpersonen und Stellen, die nicht Verfahrensbeteiligte sind, wird als Voraussetzung zur Auskunfts- und Akteneinsicht lediglich ein vages "berechtigtes" statt eines rechtlichen Interesses gefordert. Die Regelungen über Inhalt, Ausmaß und Umfang von Dateien und Informationssystemen mit personenbezogenen Daten ...
und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften einzelner bestimmter Einwohner geben (einfache Melderegisterauskunft). Dies gilt auch, wenn jemand Auskunft über Daten einer Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohner begehrt. (1a) Melderegisterauskünfte nach Absatz 1 können auch auf automatisiert verarbeitbaren ...
von automatisierten Verfahren zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zu unterrichten. (2) Ein automatisiertes Verfahren ist, soweit es sich um ein Abrufverfahren nach § 7 Abs. 1 Satz 1 handelt, personenbezogene Daten besonderer Art ( § 2 Abs. 1 Satz 2) erhoben, verarbeitet oder genutzt ...
und Umfang von Dateien und Informationssystemen mit personenbezogenen Daten bei Staatsanwaltschaften sind unzureichend. Das hat zur Folge, dass nahezu unbeschränkt Zentraldateien oder gemeinsame Dateien eingerichtet und Daten ohne Berücksichtigung der Begehungsweise und Schwere von Straftaten gespeichert ...
von automatisierten Verfahren zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zu unterrichten. (2) Ein automatisiertes Verfahren ist, soweit es sich um ein Abrufverfahren nach § 7 Abs. 1 Satz 1 handelt, personenbezogene Daten besonderer Art ( § 2 Abs. 1 Satz 2) erhoben, verarbeitet oder genutzt ...
Die Protokolle über Abfragen und Offenlegungen müssen es ermöglichen, die Begründung, das Datum und die Uhrzeit dieser Vorgänge und so weit wie möglich die Identifizierung der Person, die die personenbezogenen Daten abgefragt oder offengelegt hat, und die Identität des Empfängers solcher personenbezogenen Daten ...
Artikel 3 - Anwendungsbereich (1) Diese Richtlinie gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht-automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. (2) ...