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23.12.2011 Beschluss Informationen Die Veröffentlichung von Daten, Karten, und Beschlüssen im Internet dient ausschließlich der Information. Sie ist nicht rechtsverbindlich im Sinne des Gesetzgebers. Das heißt, es werden hierdurch keine Fristen in Kraft gesetzt und keine Rechtsbehelfe ...
Informationen Die Veröffentlichung von Daten, Karten, und Beschlüssen im Internet dient ausschließlich der Information. Sie ist nicht rechtsverbindlich im Sinne des Gesetzgebers. Das heißt, es werden hierdurch keine Fristen in Kraft gesetzt und keine Rechtsbehelfe und Rechtsmittel begründet. ...
19.12.2011 Informationen Die Veröffentlichung von Daten, Karten, und Beschlüssen im Internet dient ausschließlich der Information. Sie ist nicht rechtsverbindlich im Sinne des Gesetzgebers. Das heißt, es werden hierdurch keine Fristen in Kraft gesetzt und keine Rechtsbehelfe ...
Der elektronischen Datenverarbeitung wird im Entwurf der Dienstordnung nur eine Hilfsfunktion zugewiesen. Allerdings fehlen in der Vorschrift zur EDV-gestützten Sachbearbeitung in den Notariaten Konkretisierungen zur Löschung der in Personalcomputern gespeicherten Daten sowie Vorschriften über Zugangs- ...
daß das Jugendamt sich mit dem Arbeitsamt in Verbindung gesetzt und seine Daten (nach seiner Ansicht unzulässig) ausgetauscht hätte. Tatsächlich hatte das Jugendamt das Arbeitsamt um Auskunft gebeten, ob der Petent Unterhaltsleistung oder Arbeitslosenhilfe erhalte. Die Mitarbeiter des Jugendamtes sahen den Petenten ...
mit seinem Namen mittels eines Overheadprojektors gezeigt werden darf. Die Fragestellung läßt aus datenschutzrechtlicher Sicht zwei Antworten zu. Soweit die Formulare personenbezogene Daten des Lehrers (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person ...
gespeichert werden kann. Die Kostenträger (Krankenkassen) verantworten die administrativen Daten (Versichertenstammdaten). Das ursprüngliche Vorhaben, auch Rezepte elektronisch auf der eGK zu speichern, wurde zurückgestellt. Inzwischen liegen neue Konzepte zur elektronischen Fallakte, zum elektronischen ...
der Versteigerung einschließlich der Belehrung der Teilnehmer über den Gewährleistungsausschluss nach § 806, die Anonymisierung der Angaben zur Person des Schuldners vor ihrer Veröffentlichung und die Möglichkeit der Anonymisierung der Daten der Bieter, das sonstige zu beachtende besondere Verfahren. ...
vor einer Ratssitzung durch Selbstzustellung Sitzungsunterlagen mit personenbezogenen Daten über einen Grundstücksverkauf, die für ein Ratsmitglied bestimmt waren, fälschlicherweise in den Nachbarbriefkasten eingeworfen wurden. Erst durch die vom Landesbeauftragten bei der Stadt angeforderte Stellungnahme ...
aus dem Melderegister stets zu beachten, daß nur solche Daten übermittelt werden, die auch vom Forschungsauftrag gedeckt sind. Datenschutzrechtliche Verstöße hat der Landesbeauftragte zu diesem Punkt bei seinen Kontrollen von Meldebehörden bisher nicht festgestellt. ...