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Art. 12 Verbrechensbekämpfungsgesetz zur Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten

des Bundesnachrichtendienstes nach dem Verbrechensbekämpfungsgesetz: Der BND erhält danach bei der Fernmeldeaufklärung auch Befugnisse, die auf eine gezielte Erhebung von Daten für polizeiliche Zwecke hinauslaufen können. Deshalb ist bei dem Vollzug des Gesetzes darauf zu achten, daß nicht gezielt Informationen gesammelt ...

https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/konferenzen/nationale-datenschutzkonferenz/entschliessungen/entschliessungen-der-48-konferenz-am-2627-september-1994-in-brandenburg/art-12-verbrechensbekaempfungsgesetz-zur-trennung-von-polizei-und-nachrichtendiensten#

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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023

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Datenschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr

Darüber hinaus sollen die Anbieterinnen und Anbieter zur Speicherung von Nutzungsdaten auf Vorrat für eine mögliche spätere Strafverfolgung verpflichtet werden. Die Datenschutzbeauftragten weisen darauf hin, dass sich anhand dieser Daten nachvollziehen lässt, wer wann mit wem kommuniziert hat, wer ...

https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/konferenzen/nationale-datenschutzkonferenz/entschliessungen/entschliessungen-der-61-konferenz-0809-maerz-2001-in-duesseldorf/datenschutz-beim-elektronischen-geschaeftsverkehr

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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023

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Neue Medienordnung

verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen gehören neben den Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern auch die Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten, Meinungsfreiheit und Vertraulichkeit der Kommunikation. Diese Rechte müssen in einer neuen Medienordnung durchgängig gewährleistet ...

https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/konferenzen/nationale-datenschutzkonferenz/entschliessungen/entschliessungen-der-62-konferenz-2426-oktober-2001-in-duesseldorf/neue-medienordnung#

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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023

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Mein ELSTER (ElsterOnline-Portal)

Kommunikation wird dadurch noch sicherer. Über Mein ELSTER können über verschiedene Formulare steuerliche Daten direkt übermittelt werden. Die von Mein ELSTER ausgestellten elektronischen Zertifikate bzw. die unterstützten Signaturkarten können auch zur Authentifizierung für die Übermittlung ...

https://mf.sachsen-anhalt.de/steuern/elster/mein-elster-elsteronline-portal#

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Aktualisiert: 22:45 04.07.2023

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