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voraussetzungslos auf die Daten aller Leistungsempfänger und -empfängerinnen zuzugreifen, ohne dass eine Kontrolle möglich wäre. Dies gilt auch für das elektronische Vermittlungsverfahren coArb, das ebenfalls einen bundesweiten lesenden Zugriff erlaubt. Äußerst sensible Daten, wie z.B. Vermerke über Schulden-, ...
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Aktualisiert: 09:21 20.04.2025
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"Zentralstelle" übermitteln. Die Daten sollen bei den Zentralstellen anlass- und verdachtsunabhängig insgesamt 13 Jahre lang personenbezogen gespeichert werden und zur Durchführung von Risikoanalysen dienen. Unter im Einzelnen noch unklaren Voraussetzungen sollen die Daten an Strafverfolgungsbehörden ...
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Aktualisiert: 09:21 20.04.2025
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des Bundes und der Länder. Gemeinsam ermitteln die statistischen Ämter die amtliche Bevölkerungszahl und tief gegliederte Daten zu Bevölkerung, Haushalten, Gebäuden und Wohnungen zum Stichtag 15. Mai 2022. Der Zensus 2022 beantwortet damit wichtige Fragen der Politik und Gesellschaft. Seine Ergebnisse ...
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Aktualisiert: 00:01 04.06.2025
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selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Damit wurde klargestellt, daß der Datenschutz unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung das zentrale Mittel zur Gestaltung der Informationsbeziehungen zwischen den einzelnen und den Institutionen in Staat und Gesellschaft ist. ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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für die Durchführung des Gesetzes berechnen sich nämlich nach den Personalkosten pro Zeitanteil. Wird ein Informationszugangsantrag auf die für den Antragsteller relevanten Daten beschränkt, reduziert sich der Prüfungsaufwand für die Behörde. Folglich entstehen auf der Seite des Antragstellers geringere Gebühren. ...
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Aktualisiert: 02:27 01.06.2025
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auch über die personenbezogenen Daten, soweit der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Auskunft hat. (5a) Die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständige Behörde eines Landes darf ...
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Aktualisiert: 02:27 01.06.2025
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des Registers werden im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt. (5) Die zuständige Bundesoberbehörde erteilt aus dem nicht allgemein zugänglichen Teil des Registers Auskunft auch über die personenbezogenen Daten, soweit der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht ...
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Aktualisiert: 02:27 01.06.2025
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und bei der Speicherung von Daten als wesentliches Element für den Schutz von Daten Der verschlüsselte Transport und die verschlüsselte Speicherung von Daten müssen zu einem in Produkte und Verfahren integrierten Standard werden, der durch jedermann einfach zu nutzen ist. Sichere kryptographischen Algorithmen, die seit ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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Aus datenschutzrechtlicher Sicht widersprechen die Daten­ver­ar­bei­tungs­befugnisse des Staatsvertragentwurfs durch zu umfangreiche Ermächtigungen der Rundfunkanstalten und ihrer Hilfsorgane den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Datensparsamkeit sowie den Grundsätzen der Normklarheit und Transparenz. Es entsteht ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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Anmeldung für den Presseverteiler Bei Nutzung des Kontaktformulars werden personenbezogene Daten nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang erhoben. Soweit Sie das von uns angebotene Kontaktformular nutzen und uns darin personenbezogene Daten mitteilen bzw. sich per E-Mail ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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