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§ 86 BDSG - Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen (1) Zur Vorbereitung und Durchführung staatlicher Verfahren bei Auszeichnungen und Ehrungen dürfen sowohl die zuständigen als auch andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen ...
der Rechtsgrundlagen für Auskunftsersuchen, in denen Angaben über solche Daten wie z.B. PIN, PUK und Passwörter nachgefragt wurden, mittels derer der Zugriff auf andere Daten geschützt wird, die ihrerseits wiederum dem Fernmeldegeheimnis unterliegen können. Im Interesse der Rechtssicherheit ist daher in § 113 Abs. 1 ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6 DSG-LSA - Technische und organisatorische Maßnahmen (1) Öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen ...
1. a) Der Grundgedanke für den Europäischen Datenschutztag geht auf die Europäische Datenschutzkonvention zurück. Am 28. Januar 1981 nahm der Europarat das Übereinkommen Nr. 108 "zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten" an. ...
erhebt und speichert bei einer Weisung nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 des Strafgesetzbuches mit Hilfe der von der verurteilten Person mitgeführten technischen Mittel automatisiert Daten über deren Aufenthaltsort sowie über etwaige Beeinträchtigungen der Datenerhebung; soweit es technisch möglich ...
(EUROPOL-Konvention) sind seitens des Landesbeauftragten (II. Tätigkeitsbericht, S. 33) und seiner Kollegen in Bund und in den Ländern aus unterschiedlichen Gründen schon frühzeitig Bedenken erhoben worden. Es ist zu befürchten, daß die in der Konvention vorgesehenen Verwendungsmöglichkeiten der Daten ...
bestellt, sodass von einer formalen Beanstandung abgesehen werden konnte. Schulen dürfen gem. § 84a Abs. 3 Satz 1 SchulG LSA nur die Daten der Schülerinnen und Schüler erheben, die zur Aufgabenerfüllung der Schule erforderlich sind. Bei Schuleintritt wird daher für jeden Schüler ein Schülerstammblatt ...
Entschließung der 43. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 23./24. März 1992 in Baden-Württemberg Arbeitnehmerdatenschutz I. Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses werden personenbezogene Daten aus ganz unterschiedlichen Lebensbereichen ...
beschlossen hatten. Der Schutz personenbezogener Daten richtet sich nach § 5 IZG LSA . Nach dieser Vorschrift darf Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Einzelnen das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt ...
und Japan, eine Konvention über Datennetzkriminalität (Cyber-crime-Konvention), die über ihren Titel hinaus auch die automatisierte Speicherung von Daten im Zusammenhang mit anderen Straftaten regeln soll. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder verkennen nicht, dass das Internet - ebenso ...