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des Güterkraftverkehrsgewerbes. Außerdem wollte die IHK ihre Unterlagen des Personenverkehrsgewerbes mit den Daten der Landkreise abgleichen. Ein Landkreis hatte dagegen datenschutzrechtliche Bedenken. Der Landesbeauftragte mußte nach Prüfung der Rechtslage der IHK mitteilen, daß die gewünschte Datenübermittlung, zumindest ...
mit dem von ihnen zu betreibenden Handwerk oder bei Ausübung mehrerer Handwerke mit diesen Handwerken einzutragen sind (Handwerksrolle). (2) Eine Einzelauskunft aus der Handwerksrolle ist jedem zu erteilen, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft darlegt. Eine listenmäßige Übermittlung von Daten aus der Handwerksrolle ...
sollen die Einkommensdaten sämtlicher abhängig Beschäftigter in einem bundesweiten Register gespeichert werden. Dieses Verfahren ist angesichts der Sensibilität und des Umfangs der dabei erfassten personenbezogenen Daten von erheblicher datenschutzrechtlicher Brisanz. Die Konferenz ...
Genehmigung durch die oberste Bundes- oder Landesbehörde, die für den Bereich, aus dem die Daten herrühren, zuständig ist. Die Genehmigung darf im Hinblick auf die Wahrung des Sozialgeheimnisses nur versagt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen. Sie muss den Dritten, an den die Daten ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 7 BKAG - Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentralstelle (1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, soweit ...
der Rundfunkgebühren und deren Erstreckung auf Computer weitgehend ohne die gebotene Beteiligung der zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten eine weitere Verschlechterung des Datenschutzes beschlossen: Um die Beschaffung von Daten beim kommerziellen Adresshandel gesetzlich zu legitimieren, ...
der Rundfunkgebühren und deren Erstreckung auf Computer weitgehend ohne die gebotene Beteiligung der zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten eine weitere Verschlechterung des Datenschutzes beschlossen: Um die Beschaffung von Daten beim kommerziellen Adresshandel gesetzlich zu legitimieren, ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VI. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 10 DSG-LSA - Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung (1) Das Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit ...
waren. Zudem ist eine Einwilligungserklärung zur ausschließlichen Verarbeitung von Daten im PSC vorgesehen, um freie Arbeitsplätze möglichst schnell zu besetzen. Ergänzt wird die Erklärung durch den Hinweis, dass bei einer Verweigerung der Zustimmung die Daten durch die meldende Stelle an das PSC gesandt ...
wird. Die Anzeige dient dem Zweck, der zuständigen Behörde die Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen nach Maßgabe der Absätze 5 bis 11 zu ermöglichen. Die erhobenen Daten dürfen von der für die Entgegennahme der Anzeige und die Überwachung der Gewerbeausübung zuständigen Behörde ...