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Artikel 37 - Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien (1)    Liegt kein Beschluss nach Artikel 36 Absatz 3 vor, so sehen die Mitgliedstaaten vor, dass eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgen darf, wenn a)   ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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der Krankenversorgung. (2) Der Öffentliche Gesundheitsdienst nutzt nichtpersonenbezogene Daten im Gesundheitswesen aus Bundes- und Landesstatistiken sowie anonymisierte Daten aus Erhebungen nach § 4 Abs. 3 und § 26 Abs. 3 und erstellt daraus Berichte mit Analysen und Bewertungen über die Situation im Gesundheitswesen ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 27 BDSG - Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden Anwendung, soweit personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet, genutzt oder dafür erhoben ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Unter Beteiligung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie ihrer Kollegen in den anderen europäischen Mitgliedsstaaten ist in die Charta auch das Grundrecht auf Datenschutz aufgenommen worden: Art. 8 [Schutz personenbezogener Daten] (1)  Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 27 BDSG - Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden Anwendung, soweit personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet, genutzt oder dafür erhoben ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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nur gegeben, wenn keine Ausschlussgründe vorliegen. Letztere lassen sich nach den Rechtsfolgen in "Absolute-, Soll- und Kann-ausschlussgründe" unterteilen. § 5 IZG LSA stellt einen besonderen Auskunftsversagungsgrund zum Schutz personenbezogener Daten dar. Absolute Ausschlussgründe zeichnen ...
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Aktualisiert: 14:43 20.04.2025
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von Daten nicht mehr davon abhängig sein, ob die verfolgte Tat dort, wo die Daten ersucht werden, überhaupt strafbar ist. Im Ergebnis könnten Unternehmen mit Sitz in Deutschland also zur Herausgabe von Daten an Ermittlungsbehörden in anderen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden, obwohl die verfolgte Tat ...
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Aktualisiert: 09:21 20.04.2025
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für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Artikel 4 Nummer 7 in Verbindung mit Artikel 13 und Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutzerklärungen der sachsen-anhaltische Behörden sowie die Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten finden Sie auf dem jeweiligen Internetauftritt. ...
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Aktualisiert: 00:27 26.02.2025
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Damit ist die initiierende Behörde auch datenschutzrechtlich Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Artikel 4 Nummer 7 in Verbindung mit Artikel 13 und Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutzerklärungen der sachsen-anhaltische Behörden sowie die Kontaktdaten der behördlichen ...
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Aktualisiert: 00:27 26.02.2025
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Lärmkartierung Stufe 3 für Haupteisenbahnstrecken (2017) Informationen zur den aktuellen Ergebnissen der EU-Lärmkartierung an Haupteisenbahnstrecken sind der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) zu entnehmen. Statistische Daten Eine Gesamtübersicht ...
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Aktualisiert: 00:56 30.03.2025
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