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Auskünfte über die nach den §§ 95 und 111 erhobenen Daten zu erteilen, soweit dies für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes ...
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Aktualisiert: 05:19 29.11.2024
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auf die Daten der SCHUFA zurück. Bei dieser - wie auch anderen ähnlichen - Auskunfteien sind Daten gespeichert, welche nicht nur Banken, sondern auch Kaufleuten, u.a. einen Eindruck über die Zahlungsfähigkeit ihrer potentiellen Kunden vermitteln sollen. Die grundlegenden Daten erhält die SCHUFA u.a. ...
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Aktualisiert: 05:19 29.11.2024
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eines Gesundheitsberufs Betreibt ein einzelner Arzt, Apotheker oder sonstiger Angehöriger eines Gesundheitsberufs eine Praxis, Apotheke oder ein Gesundheitsberufsunternehmen und sind dort einschließlich seiner Person in der Regel mindestens 10 Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten ...
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Aktualisiert: 05:19 29.11.2024
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 10 DSG-LSA - Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung (1) Das Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit ...
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Aktualisiert: 05:19 29.11.2024
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Referentenentwurf zur Änderung des Ausländerzentralregistergesetzes (AZRG) (siehe auch X. Tätigkeitsbericht, Nr. 5.2) aufmerksam gemacht. Mit diesem Gesetzentwurf sollte der Umfang der von Unionsbürgern gespeicherten Daten begrenzt werden. So wurde z. B. auf die Speicherung eines Lichtbildes ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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§ 12 DSG-LSA § 12 DSG-LSA - Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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organisiert begangen worden ist, so dürfen, unbeschadet §§ 94, 110, 161, personenbezogene Daten von Personen, die bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale erfüllen, mit anderen Daten maschinell abgeglichen werden, um Nichtverdächtige auszuschließen oder Personen festzustellen, ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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also auch digitale Daten und Schriftstücke. Ausgenommen sind nur Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs sind. Wer hat ein Informationszugangsrecht? Antragsberechtigt ist jeder, unabhängig von seinem Wohnsitz und seiner Staatsangehörigkeit, d.h. Deutsche und Ausländer im In- und Ausland, ...
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Aktualisiert: 00:15 08.12.2024
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in Sachsen-Anhalt drei klinische Krebsregister (Tumorzentren) in Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau. Dort werden krankheitsbezogene Daten der Patienten in größerem Umfang als im Gemeinsamen Krebsregister gespeichert. Durch Langzeitbeobachtung werden Aussagen über die Qualität der Früherkennung, der Diagnostik ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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nicht transparent - Konfigurationsinformationen mit personenbeziehbaren Daten aus dem Zielrechner ausgelesen und an die Softwarehersteller übermittelt, ohne das dies im derzeit praktizierten Umfang aus technischen Gründen erforderlich ist.  Darüber hinaus bewirken Online-Updates vielfach Änderungen an der Software ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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