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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 180 StVollzG - Verarbeitung und Nutzung (1) Die Vollzugsbehörde darf personenbezogene Daten verarbeiten und nutzen, soweit dies für den ihr nach diesem Gesetz aufgegebenen Vollzug der Freiheitsstrafe ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 12 Fahrzeugregisterverordnung - Art der zu übermittelnden Daten   (1) Zur Übermittlung durch Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 36 Abs. 1, 2 Satz 1 ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen führen, wenn man nicht die gesetzlich geforderten Grundregeln der Datensicherheit (§ 6 DSG-LSA) beachtet. Wer als öffentliche Stelle personenbezogene Daten über das Internet, z.B. per E-Mail, übermitteln will, muß beachten, daß es sich beim Internet um ein offenes Netz handelt, ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 112 TKG - Automatisiertes Auskunftsverfahren (1) Wer Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt, hat die nach § 111 Abs. 1 Satz 1 und 3 und Abs. 2 erhobenen Daten unverzüglich ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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auf informationelle Selbstbestimmung in Frage zu stellen. Solche Verfahren können enorme Mengen von heterogenen – strukturierten wie unstrukturierten – Daten mit hoher Geschwindigkeit auswerten. Sogenannte selbst lernende Algorithmen sind in der Lage, die Kriterien für die Auswertung selbst zu entwickeln und an neue ...
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Aktualisiert: 02:27 15.08.2025
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worden war, dass ihre personenbezogenen Daten (erstmalig) gespeichert oder übermittelt worden sind. Diese Sorgen waren unbegründet, denn diese Verfahrensweise entspricht prinzipiell der Rechtslage. Gemäß § 33 Abs. 1 BDSG ist der Betroffene grundsätzlich von der erstmaligen Speicherung oder Übermittlung ...
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Aktualisiert: 10:51 07.07.2023
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des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft, einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten, 2. die Ausstellung des Berechtigungsscheines, der Krankenversichertenkarte und der elektronischen Gesundheitskarte, 3. die Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft, einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten, die Ausstellung des Berechtigungsscheines, der Krankenversichertenkarte und der elektronischen Gesundheitskarte, die Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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des Jahres: Berechnung des gleitenden 30-jährigen Mittels Zunächst werden die jährlichen Mittelwerte aus den Daten der einzelnen Bundesländer gebildet, für Deutschland aus den Daten aller Bundesländer; daraus wird dann der Mittelwert für den gesamten 30-Jahres-Zeitraum berechnet. In der Grafik und Tabelle ...
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Aktualisiert: 07:06 10.05.2024
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an dem die Steuerpflicht endete. Die Mitteilungspflicht besteht nicht, soweit ihre Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Absatz 6 Satz 1 gilt entsprechend. (6) Die erhobenen Daten dürfen nur für die Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen verwendet werden. Der Name, ...
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Aktualisiert: 08:45 07.07.2023
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