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Datenverwendungsrichtlinien definiert sind. Als Betreiber der Twitter-Seite hat das Ministerium keinen Einfluss auf die Verarbeitung der dort erhobenen Daten. Welche Daten Twitter genau speichert und zu welchen Zwecken diese genutzt werden ist nicht im Detail bekannt. So kann neben personenbezogenen Daten ...

öffentlicher Daten in Europa vorgestellt und dabei die enorme wirtschaftliche Bedeutung der von den europäischen öffentlichen Verwaltungen vorgehaltenen Informationen hervorgehoben. Um das in den Daten- und Informationssammlungen des öffentlichen Sektors liegende wirtschaftliche Potential besser nutzen ...

Artikel 36 - Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses (1)    Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt werden dürfen, wenn die Kommission beschlossen hat, dass ...

§ 1 BDSG - Anwendungsbereich des Gesetzes (1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des Bundes, öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie a)    Bundesrecht ausführen ...

und betriebliche Anschrift des Unternehmers und der Tag, an dem die Steuerpflicht endete. Die Mitteilungspflicht besteht nicht, soweit ihre Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Absatz 6 Satz 1 gilt entsprechend. (6) Die erhobenen Daten dürfen nur für die Überwachung der Gewerbeausübung ...

also auch digitale Daten und Schriftstücke. Ausgenommen sind nur Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs sind. Wer hat ein Informationszugangsrecht? Antragsberechtigt ist jeder, unabhängig von seinem Wohnsitz und seiner Staatsangehörigkeit, d.h. Deutsche und Ausländer im In- und Ausland, ...

Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 2 SigG - Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes sind "elektronische Signaturen" Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verknüpft ...

den daraus abgeleiteten Umsetzungsmaßnahmen zur verbesserten „fach- und ebenenübergreifenden Bereitstellung und Nutzung von Geodaten im Rahmen des E-Governments“ vor. Unter informeller Beteiligung des Wirtschaftsrates GDI-DE wurde das Dokument zwischenzeitlich vom Lenkungsgremium GDI-DE beschlossen ...

im Vorjahr auf 93 % erhöht. Bei den Geodatendiensten ist dieser Indikatorwert dagegen nur geringfügig um 2% auf 96 % angestiegen. Die Konformität der Geodatendienste stagniert mit 99 % gegenüber 2021. Das Anliegen der Kommission die Zugänglichkeit der Geodaten über Darstellungs- und Downloaddienste ...

mit personenbezogenen Daten, auch solche mit öffentlichem Charakter, im Internet zum Abruf bereitzustellen, dazu hatte der Landesbeauftragte in seinem III. Tätigkeitsbericht (S. 51 f) ausführlich Stellung bezogen. Sensibilisiert durch diesen Beitrag hatte eine der IHK'n des Landes bei Beratungen mit den anderen Kammern ...