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des Oberlandesgerichts Naumburg hat durch zwei am heutigen Tage verkündete Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen. Meta konnte nach den Feststellungen des Senats… weiterlesen 04.02.2026 004/2026 Neue Richter ...
möglichst frühzeitig über Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen und die Auswirkungen der Planung zu unterrichten und ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Die gemäß § 3 Absatz 1 ...
zu können, muss der Flächennutzungsplan in einem gesonderten Verfahren geändert werden. Kontakt Zum Seitenanfang Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung erfolgt durch die Auslegung ...
Umfang begrenzt wird. Die Unzulässigkeit der Maßnahme zur Ermittlung von Tatzeuginnen und Tatzeugen sollte ins Gesetz aufgenommen werden. Die aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft bei Gefahr in Verzug erlangten Daten dürfen nicht verwertet werden, wenn die Anordnung nicht richterlich bestätigt ...
in Betracht kommen und die Auswirkungen der Planung zu unterrichten und ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Die gemäß § 3 Absatz 1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt durch Veröffentlichung im Internet und ergänzend durch Offenlage im Verwaltungsamt. ...
des Oberlandesgerichts Naumburg hat durch zwei am heutigen Tage verkündete Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen. Meta konnte nach den Feststellungen des Senats… weiterlesen 04.02.2026 004/2026 Neue Richter ...
nach einer gemeinsamen Lösung aktiv mitarbeiten wollen. Welche Rolle hat der Güterichter ? Der Güterichter ist ein mit der Güteverhandlung gemäß § 278 Abs.5 ZPO n.F. betrauter Richter, dem keine Entscheidungsbefugnis über den Rechtsstreit zusteht. Gemäß § 278 Abs.5 Satz 2 ZPO kann er alle Methoden ...
2021 gestarteten und wiederkehrenden Lerncamps. Ziel ist es, entstandene pandemiebedingte Lernrückstände sowie nachteilige psychosoziale Auswirkungen bei Schülerinnen und Schülern zu reduzieren bzw. zu kompensieren. Die Camps richten sich an Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 5 bis 10 ...
2021 gestarteten und wiederkehrenden Lerncamps. Ziel ist es, entstandene pandemiebedingte Lernrückstände sowie nachteilige psychosoziale Auswirkungen bei Schülerinnen und Schülern zu reduzieren bzw. zu kompensieren. Die Camps richten sich an Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 5 bis 10 ...
im Herbst noch verändern. Festzuhalten ist, dass der Grundbedarf an Unterricht (Absicherung der Stundentafel) im Schnitt auskömmlich abgedeckt werden kann. Einstellungen/Unterstützungssysteme In diesem Kalenderjahr konnten bisher rund 500 weitere Lehrkräfte gewonnen werden. Zudem wurden in diesem Jahr ...