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Bundesrichterwahl: Jurist aus Sachsen-Anhalt zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt Im Rahmen der Bundesrichterwahl hat der Richterwahlausschuss in Berlin den Volljuristen Dr. Bernward Wollenschläger, Richter am Oberlandesgericht (OLG) Naumburg (derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter ...
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Aktualisiert: 07:42 13.02.2026
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Amtsgerichte auch in Sachsen-Anhalt haben nun mehr Zuständigkeiten. Die Amtsgerichte sind jetzt für… weiterlesen 22.12.2025 044/2025 Bundesrichterwahl: Jurist aus Sachsen-Anhalt zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt Im Rahmen der Bundesrichterwahl ...
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Aktualisiert: 00:49 08.02.2026
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von den Digitalisierungsstrategien der Länder, daher sind die OZG-Koordinatorinnen und -Koordinatoren der Länder die zentralen Ansprechpersonen für Kommunen in Sachen OZG. Oft richten die Kommunen ihre Fragen aber auch an das Bundesinnenministerium, das federführende Ressort in der OZG-​Umsetzung: Welche Leistungen müssen Kommunen ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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und auf eine gesundheitsförderliche Gestaltung der Arbeitsbedingungen hinzuwirken. mehr... Leitfäden zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr Die  "Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr" informieren über die jeweiligen Rechtsvorschriften und die Kontrollgerätekarten und richten sich insbesondere ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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über alle Streitigkeiten, für die der Rechtsweg in diesem Gerichtszweig offen steht. Für Verfahren vor den Sozialgerichten besteht kein Anwaltsvertretungszwang. Besetzung Eingerichtet sind Kammern mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern. Entscheidungen ...
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Aktualisiert: 03:08 22.02.2026
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und der Stiftungssatzung an das Landesverwaltungsamt zu richten. Hier wird empfohlen, sich schon vor der Beantragung mit der Stiftungsbehörde in Verbindung zu setzen und seine Absichten in Bezug auf die Errichtung einer Stiftung zu bekunden. Die Stiftung ist als rechtsfähig anzuerkennen, wenn die gesetzlichen ...
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Aktualisiert: 00:07 22.02.2026
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Meldung von Geruchsbelästigungen Meldungen von Geruchsbelästigungen, die Sie einer bergbaulichen Anlage zuordnen, können Sie auf folgenden Wegen an das LAGB richten: Anruf unter 0151 61 32 14 22 (persönlich oder als Nachricht auf der Mobilbox) oder per E-Mail ...
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Aktualisiert: 07:06 10.05.2024
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von den Digitalisierungsstrategien der Länder, daher sind die OZG-Koordinatorinnen und -Koordinatoren der Länder die zentralen Ansprechpersonen für Kommunen in Sachen OZG. Oft richten die Kommunen ihre Fragen aber auch an das Bundesinnenministerium, das federführende Ressort in der OZG-​Umsetzung: Welche Leistungen müssen Kommunen ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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und auf eine gesundheitsförderliche Gestaltung der Arbeitsbedingungen hinzuwirken. mehr... Leitfäden zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr Die  "Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr" informieren über die jeweiligen Rechtsvorschriften und die Kontrollgerätekarten und richten sich insbesondere ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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