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zählt. Grundsätzlich übermittelt der Verantwortliche die Informationen in derselben Form, in der er den Antrag erhalten hat. (2)    Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Verantwortliche die Ausübung der den betroffenen Personen gemäß den Artikeln 11 und 14 bis 18 zustehenden Rechte erleichtert. ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 44b SGB II - Arbeitsgemeinschaften (1) Zur einheitlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Buch errichten die Träger der Leistungen nach diesem Buch durch privatrechtliche ...
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Aktualisiert: 08:46 07.07.2023
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des Betriebsrats. Die Parteien heißen im Beschlussverfahren „Beteiligte“. Im Beschlussverfahren untersucht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen, sachlich beschränkt durch die Anträge. Diese müssen bestimmt sein und vom Antragsteller begründet werden. Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts ...
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Aktualisiert: 00:53 29.11.2024
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BAföG-Anträge künftig deutlich schneller bearbeitet werden. Dafür soll bis Ende 2023 die elektronische Aktenführung landesweit in allen Ämtern für Ausbildungsförderung eingeführt werden. Das Projekt „eBAFSYS“ wird aus Mitteln des Corona-Sondervermögens in Höhe von 3,27 Millionen Euro finanziert ...
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Aktualisiert: 03:59 20.04.2025
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