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von landesweiter Bedeutung“  und zum Antrag finden Sie hier: Inhaltsverzeichnis Finanzielle Hilfeleistung Wann kann die Hilfeleistung beantragt werden? Wer kann die Hilfeleistung beantragen? An wen wird die Hilfeleistung ausgezahlt? Wer entscheidet ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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in Zwangsversteigungsverfahren zur Abwendung der Verzinsungspflicht. bei Ungewissheit über den Gläubiger einer Forderung. bei Uneinigkeit mehrerer Berechtigter über die Aufteilung eines Anspruchs. bei Annahmeverzug des Gläubigers. Die Rückgabe des Hinterlegten erfolgt auf Antrag bei Freigabeerklärung aller Personen, ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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des Betriebsrats. Die Parteien heißen im Beschlussverfahren „Beteiligte“. Im Beschlussverfahren untersucht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen, sachlich beschränkt durch die Anträge. Diese müssen bestimmt sein und vom Antragsteller begründet werden. Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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des Betriebsrats. Die Parteien heißen im Beschlussverfahren „Beteiligte“. Im Beschlussverfahren untersucht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen, sachlich beschränkt durch die Anträge. Diese müssen bestimmt sein und vom Antragsteller begründet werden. Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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Antragstellung Erforderliche Unterlagen: schriftlicher Antrag sowie Antragsunterlagen (vgl. Antragsformular ) Anträge, die im Finanzierungsplan kommunale Mittel enthalten, sind mit einer Stellungnahme der jeweils zuständigen Kommunalaufsicht einzureichen Der Antrag ist wie folgt bis zum 1. ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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Schulformwechsel gesetzliche Grundlage: Verordnung über den Wechsel zwischen den Schulformen in der Sekundarstufe I   Der Wechsel der Schulform ist auf Antrag der Erziehungsberechtigten grundsätzlich zum Ende eines Schuljahres möglich. Der formlose Antrag ist rechtzeitig ...
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Aktualisiert: 10:12 04.06.2025
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