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Prozesskostenhilfe / Beiordnung eines Anwalts Das Gericht kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) für den gesamten Rechtsstreit oder für einzelne Anträge gewähren, wenn die Klage - oder auch im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage - hinreichend Aussicht auf Erfolg ...
zum Thema Erbrecht herausgegeben. Unter folgendem Link können Sie diese Broschüre im PDF-Format abrufen: <Link: Broschüre Erbrecht > Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass eine Bearbeitung von Anträgen, die mit einfacher E-Mail eingehen, nicht zulässig ist, da die Voraussetzungen der Verordnungen ...
erhalten Ausweisungs- und Auslieferungsschutz und bekommen im Ausland jederzeit konsularischen Schutz durch die deutschen Auslandsvertretungen. Außerdem können Sie als Deutscher ohne Visum in viele andere Länder reisen. Wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann selbst den Antrag auf Einbürgerung ...
für kommunale Infrastruktur Anträge: Antragsformular "Hilfen zur Schadensbeseitigung bei der Infrastruktur in den Gemeinden und weiterer Körperschaften des öffentlichen Rechts" Anlage 1 - Sachbericht Anlage 2 - Einfacher VN - Zahlenmäßiger Nachweis Anlage 3a - Zahlenmäßiger ...
sein Antrag nach dem IZG LSA bearbeitet werde. Er begehre Zugang zu einem Genehmigungsbescheid für einen Netzbetreiber in Sachsen-Anhalt. Da dessen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse i. S. d. § 6 IZG LSA betroffen sein könnten, sei dieser anzuhören. Daraufhin legte der Antragsteller vorsorglich Widerspruch ...
Die Beantragung auf Erstattung eines Gutachtens über den Verkehrswert gem. § 193 Baugesetzbuch (BauGB) kann online oder per Vordruck erfolgen. Antrag auf Erstattung eines Gutachtens über den Verkehrswert gem. § 193 BauGB zum Onlinedienst zum Formular (PDF-Datei) Hinweis: Bitte den Antrag ...
und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO LSA) vom 30. April 1991 in der zurzeit gültigen Fassung Antragstellung Erforderliche Unterlagen: schriftlicher Antrag sowie Antragsunterlagen (vgl. Antragsformular ) Anträge, die im Finanzierungsplan kommunale ...
(ANBest-Gk) Antragstellung (Posteingang bis 22.07.2022) Antrag Sonderprogramm Schwimmbadförderung 2022 (Freibäder) Anlage zum Antrag: Erklärung zu Eigenarbeitsleistungen Verwendungsnachweis Vordrucke zur Erstellung des Verwendungsnachweises Sportstättenbau/ Baumaßnahmen ...
Position der öffentlichen Hand vom Schutzzweck des Ausschlussgrundes gerade nicht erfasst ( BVerwG NVwZ , 2011, 235; Schoch, VwBlBW 2010, 333/337). Insofern habe in diesem Punkt eine erneute Prüfung und Bescheidung des Antrags für erforderlich gehalten, bei der insbesondere auf die Frage eingegangen ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6 RGebStV - Gebührenbefreiung natürlicher Personen (1) Von der Rundfunkgebührenpflicht werden auf Antrag folgende natürliche Personen und deren Ehegatten im ausschließlich privaten Bereich befreit: ...