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Landesplanungsbehörde über den Eingang des Antrags auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken zu informieren. Darüber hinaus sind nach § 23 Abs. 4 Nr. 2 AEG die Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nach § 1 Abs. 2 Regionalisierungsgesetz (RegG) bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landesplanung ...
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Aktualisiert: 04:28 16.11.2025
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Aktualisiert: 05:32 26.11.2025
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des Betriebsrats. Die Parteien heißen im Beschlussverfahren „Beteiligte“. Im Beschlussverfahren untersucht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen, sachlich beschränkt durch die Anträge. Diese müssen bestimmt sein und vom Antragsteller begründet werden. Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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des Betriebsrats. Die Parteien heißen im Beschlussverfahren „Beteiligte“. Im Beschlussverfahren untersucht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen, sachlich beschränkt durch die Anträge. Diese müssen bestimmt sein und vom Antragsteller begründet werden. Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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in Zwangsversteigungsverfahren zur Abwendung der Verzinsungspflicht. bei Ungewissheit über den Gläubiger einer Forderung. bei Uneinigkeit mehrerer Berechtigter über die Aufteilung eines Anspruchs. bei Annahmeverzug des Gläubigers. Die Rückgabe des Hinterlegten erfolgt auf Antrag bei Freigabeerklärung aller Personen, ...
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Aktualisiert: 20:02 19.11.2025
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in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. Erforderliche Unterlagen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung Stellungnahme des zuständigen Landkreises oder des Landesverwaltungsamtes zur finanziellen Leistungskraft des Antragstellers und zur Notwendigkeit der Maßnahme ...
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Aktualisiert: 04:28 16.11.2025
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Aktualisiert: 04:41 17.08.2025
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zum Thema Erbrecht herausgegeben. Unter folgendem Link können Sie diese Broschüre im PDF-Format abrufen: <Link: Broschüre Erbrecht > Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass eine Bearbeitung von Anträgen, die mit einfacher E-Mail eingehen, nicht zulässig ist, da die Voraussetzungen der Verordnungen ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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