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und der entsprechenden Verordnungen zuständig und übt die Fachaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Fischereibehörden aus. Weiterhin obliegen dem Referat 409 die Aufgaben als Träger öffentlicher Belange für den Bereich Fischerei im Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren. ...
Hier Förderbereich F. Von dem Aufruf zur Einreichung von Anträgen abgedecktes geografisches Gebiet Stadt Halle (Saale) Art der förderfähigen Antragsteller Zur Teilnahme am Wettbewerb sind Bildungsträger oder anerkannte Träger der freien Jugendhilfe mit Sitz oder Betriebsstätte ...
angemessen auszugleichen oder zu mildern. Die Leistungen dienen als besondere Hilfen im Einzelfall der ergänzenden Hilfe (Paragraph 25 Absatz 1 Bundesversorgungsgesetz), bedarfsorientierten Hilfe (Paragraph 25 a Absatz 1 Bundesversorgungsgesetz), individuellen Hilfe (Paragraph 25 b Absatz 5 ...
bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 22 HintG auf Antrag, wenn Auszahlungsantrag und Freigabeerklärung aller Beteiligten vorliegt oder ein rechtskräftiges Urteil bzw. Beschluss vorgelegt wird, aus dem sich die Empfangsberechtigung des Antragstellers ergibt. Wir bitten Sie vorab telefonisch ...
der Verzinsungspflicht. bei Ungewissheit über die Gläubigerin oder den Gläubiger einer Forderung. bei Uneinigkeit mehrerer Berechtigter über die Aufteilung eines Anspruchs. bei Annahmeverzug der Gläubigerin oder des Gläubigers. Was muss ich bei der Beantragung einer Hinterlegung beachten? Der Antrag ...
erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht, gegenüber der Verfassungsschutzbehörde sowie anderen in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen, soweit sie sicherheitsempfindliche ...
(ANBest-Gk) Antragstellung (Posteingang bis 22.07.2022) Antrag Sonderprogramm Schwimmbadförderung 2022 (Freibäder) Anlage zum Antrag: Erklärung zu Eigenarbeitsleistungen Verwendungsnachweis Vordrucke zur Erstellung des Verwendungsnachweises Sportstättenbau/ Baumaßnahmen ...
der gesundheitlichen Schädigung beziehungsweise des Verlusts des Ernährers. Leistungen der Kriegsopferfürsorge sind: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Paragraphen 26, 26 a Bundesversorgungsgesetz) Krankenhilfe (§ 26 b Bundesversorgungsgesetz) Hilfe zur Pflege innerhalb und außerhalb von Einrichtungen (§ ...
der Bildungsfreistellung sind grundsätzlich von den Beschäftigten selbst zu tragen. Es gibt keinen Anspruch, dass diese Kosten vom Arbeitgeber übernommen werden müssen. Der Antrag auf Anerkennung einer Weiterbildungsveranstaltung zur Inanspruchnahme von Bildungsfreistellung durch den Bildungsträger ist beim ...
des Betriebsrats. Die Parteien heißen im Beschlussverfahren „Beteiligte“. Im Beschlussverfahren untersucht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen, sachlich beschränkt durch die Anträge. Diese müssen bestimmt sein und vom Antragsteller begründet werden. Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts ...