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Prozesskostenhilfe / Beiordnung eines Anwalts Das Gericht kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) für den gesamten Rechtsstreit oder für einzelne Anträge gewähren, wenn die Klage - oder auch im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage - hinreichend Aussicht auf Erfolg ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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aber auch juristische Personen des Privatrechts und Verbände. An wen muss der Antrag gerichtet werden? Der Antrag ist an die öffentliche Stelle zu richten, die über die begehrten Informationen verfügt. Nimmt eine private Firma im Auftrag einer Behörde deren Aufgabe wahr, ist die Behörde Ihr Ansprechpartner. ...
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Aktualisiert: 14:43 20.04.2025
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eines Grundstücks und Berechtigte eines eingetragenen Rechtes erhalten auf Antrag einen Ausdruck aus dem Grundbuch. Andere Personen nur dann, wenn sie ein sonstiges berechtigtes Interesse darlegen können. Ein Miet- oder Kaufinteresse stellt kein berechtigtes Interesse dar.   Der Antrag auf Erteilung ...
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Aktualisiert: 11:57 20.04.2025
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zählt. Grundsätzlich übermittelt der Verantwortliche die Informationen in derselben Form, in der er den Antrag erhalten hat. (2)    Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Verantwortliche die Ausübung der den betroffenen Personen gemäß den Artikeln 11 und 14 bis 18 zustehenden Rechte erleichtert. ...
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Aktualisiert: 11:57 20.04.2025
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Verkürzung der Ausbildungszeit Die reguläre Ausbildungszeit kann  auf Antrag  aus verschiedenen Gründen gekürzt werden. Rechtliche Grundlage ist dabei das Berufsbildungsgesetz und eine Empfehlung des Bundesinstituts für Berufsbildung zur Verkürzung und Verlängerung ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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eines Insolvenzverfahren Unter den folgenden Links finden Sie Hinweise, Formulare und Merkblätter zur Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahren. Internetauftritt Ministerium für Justiz und Gleichstellung Sachsen-Anhalt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (natürliche Personen, Selbständige ...
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Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
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vor Anträge Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Führen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffe – Kleiner Waffenschein (§ 10 Abs. 4 S. 4 WaffG) Bitte legen Sie diesem Antrag eine Kopie Ihres Personalausweises bei.   → Informationsblatt zum Kleinen Waffenschein   Die Kosten ...
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Aktualisiert: 01:02 30.03.2025
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Formulare Berufsausbildungsverhältnis Prüfungen Prüfungsausschüsse, Entschädigungen für zukünftige Ausbildungsstätten für Ausbilder/innen Datenschutz Wichtige Hinweise zur Nutzung von Anträgen und Formularen Die Formulare ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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Download Antragsunterlagen Gewerblich 1.1_Antrag_Firma.pdf Download der Datei 1.1_Antrag_Firma.pdf 1.2_Konzept_Firma.pdf Download der Datei 1.2_Konzept_Firma.pdf 1.3_Leistungsbeschreibung_Firma.pdf ...
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Aktualisiert: 01:02 30.03.2025
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Download der Datei Ermittlung_gesondert_berechenbarer_Invest-Kosten_ambulant.docx Investitionskosten teil- und stationäre Einrichtungen (nicht gefördert) Muster-_Antrag-Investitionskostenstationaer.docx Download der Datei ...
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Aktualisiert: 01:02 30.03.2025
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