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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 5.7. Akteneinsicht bei einer ARGE Im Rahmen einer Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass die ARGEn SGB II in einem Landkreis keine Auskünfte ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 7.3 Empfehlungen für den Reformprozess Ursprünglich hatte ich beabsichtigt, den für den Spätsommer 2014 angekündigten Evaluierungsbericht ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 7.3 Regelungen der Befugnisse des Landesbeauftragten Im Januar 2019 hat die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.1.2 Informationszugangsrechtliche Seite Im Rahmen meiner Prüfungs- und Beratungstätigkeit stellte sich heraus, dass die Antragsteller ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.1.3 Tätigwerden der Kommunalaufsicht Soweit ich den Vorgang verfolgen konnte, hat das Ministerium des Innern als oberste ...
Artikel 7 - Zuständige Behörden (1) Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der zuständigen Behörden, die berechtigt sind, zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten oder schwerer Kriminalität PNR-Daten oder die Ergebnisse ...
Artikel 7 - Bedingungen für die Einwilligung (1) Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat. (2) Erfolgt die Einwilligung ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 5.7.1 Transparenz bei Sicherheitsbehörden Im Zusammenhang mit den Enthüllungen der umfassenden und anlasslosen Überwachungsmaßnahmen ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 7.12 Auskunft zur Höhe der Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften Ein Antragsteller hatte sowohl vom Finanz- ...
des Lokaltermin Kultur am 7. Juni im neuen Planetarium Halle. Bereits zum 7. Mal hatte die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur zu diesem Veranstaltungsformat geladen. Im Zentrum der ersten Ausgabe nach der Covid-Pandemie stand eine Podiumsdiskussion mit Minister Rainer Robra, Professorin Bettina ...