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bekannte Entscheidung verkompliziert. Nach seiner Rechtsprechung ist nämlich der Urheber der Information bzw. des Schriftstücks immer verfügungsbefugt (BVerwG, Urteil vom 3. November 2011, Az.: 7 C 4/11). Wird von einer Behörde eine Information an eine andere Behörde übermittelt und ist sie an mehreren ...
sind an die Bestimmtheit eines Antrags keine hohen Anforderungen zu stellen, denn der Antragsteller ist mangels Kenntnis des Akteninhalts regelmäßig nicht in der Lage, die begehrten Unterlagen zu konkretisieren (BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2019, Az. 6 A 2/17; BVerwG, Urteil vom 25. März 1999, Az.: 7 C 21/98; VG Berlin, ...
aufgefordert, die Informationsfreiheitsbeauftragten mit ausreichenden personellen und sachlichen Mitteln auszustatten, damit sie ihren gesetzlichen Kontroll- und Beratungsaufgaben nachkommen können ( Anlage 14 , vgl. Nr. 5.7.4 ). ...
Da sich der Antragsteller gem. § 7 Abs. 2 S. 2 IZG LSA mit der Unkenntlichmachung der Daten einverstanden erklärt hatten, in denen Belange Dritter hätten berührt sein können, konnten datenschutzrechtliche Belange einem Informationszugang nicht entgegenstehen. Da mir die pauschale Berufung auf sicherheitsrelevante Belange ...
und Umwelt bislang. Von den 43 Grundstücken des Startbestandes wurden bereits 7 erfolgreich vermittelt . Verwaltung vermittelt Die Erstellung des Baulandkatasters ist ein formelles Verfahren gemäß § 200 Baugesetzbuch. Theoretisch ermächtigt der Stadtratsbeschluss die Verwaltung, all ...
Neue Trinkwasser-Richtlinie - sichere Trinkwasserversorgung Landesamt für Verbraucherschutz - Presseinformation Nr. 7/2021 Halle, 22. März 2021 Das Europaparlament hat im Dezember 2020 die neue europäische Trinkwasser-Richtlinie verabschiedet. Die Neufassung der Richtlinie geht ...
Flurbereinigungsverfahren Ortsumgehung Querfurt (B180/B250) Verfahrensnummer: 61-7 MQ 020 STAND DER INFORMATIONEN: 14.05.2025 Verfahrensart: Flurbereinigungsverfahren nach § 87 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) Verfahrensfläche: 524 ha ...
gemeinsam Zukunft gestalten e.V. Cochstedter Straße 7 39444 Hecklingen Telefon: 01525 8951584 E-Mail: info(at)fv-hecklingen.de Web: www.fv-hecklingen.de Zum Seitenanfang Zurück zur Übersicht - Salzlandkreis ...
– gemeinsam Zukunft gestalten e.V. Cochstedter Straße 7 39444 Hecklingen Telefon: 01525 8951584 E-Mail: info(at)fv-hecklingen.de Web: www.fv-hecklingen.de Zum Seitenanfang Zurück zur Übersicht – Bürgerengagement ...
Land.Funk-Projekt beim Digitaltag 12.09.2024 Im Rahmen des bundesweiten Digitaltags am 7. Juni 2024 bot das Projekt „5G Außenarbeit“ durch mehrere Vorträge spannende Einblicke in seinen aktuellen Fortschritt. © Adobe Stock | #587118445 ...