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die Enquete-Kommission nunmehr zwei Zwischenberichte verfasst hat, sind die Vorschläge der von ihr angehörten Sachverständigen in einem Bewertungsraster zusammengefasst worden. Sie werden von den Fraktionen bewertet und der Landesregierung zur Stellungnahme vorgelegt. In diesem Zusammenhang hatte ich am 7. November ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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Dies soll in Sachsen-Anhalt durch ein Gesetz zur Organisationsfortentwicklung des Landesbeauftragten für den Datenschutz geschehen (LT-Drs. 7/1736). Außerdem soll es eine zweite Novelle geben, in der das materielle Datenschutzrecht geregelt werden soll, soweit dies durch die EU DS-GVO (noch) zugelassen wird. ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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Beteiligungsverfahrens richtet sich rechtlich nach der Art der Beteiligung. Damit ist die initiierende Behörde auch datenschutzrechtlich Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Artikel 4 Nummer 7 in Verbindung mit Artikel 13 und Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung. ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 00:45 08.02.2026
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Schulungsunterlagen Dialog Informationen Status Aktiv Zeitraum 01.04.2024 bis - 7 Newsletter und Release-Notes Dialog Informationen Status Aktiv Zeitraum 01.04.2024 bis - 8 Das Beteiligungsportal Dialog Informationen Status Aktiv Zeitraum 01.04.2024 bis - 9 Nachnutzung einer Beteiligung Umfrage Digitale ...
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Aktualisiert: 23:45 10.01.2026
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Status Aktiv Zeitraum 01.04.2024 bis - 7 Newsletter und Release-Notes Dialog Informationen Status Aktiv Zeitraum 01.04.2024 bis - 8 Das Beteiligungsportal Dialog Informationen Status Aktiv Zeitraum 01.04.2024 bis - 9 Nachnutzung einer Beteiligung Umfrage Digitale Infrastrukturen und Strategien Status ...
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Aktualisiert: 23:45 10.01.2026
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Die Zuständigkeit der jeweiligen Behörde für die konkrete Durchführung des jeweiligen Beteiligungsverfahrens richtet sich rechtlich nach der Art der Beteiligung. Damit ist die initiierende Behörde auch datenschutzrechtlich Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Artikel 4 Nummer 7 ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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Gedenktafel in Naumburg/Sachsen-Anhalt. Presseinformation der Aufarbeitungsbeauftragten. Magdeburg, 8.7.2020 Gedenken an die Opfer des Stalinismus:  „Die letzte Adresse“ in Deutschland – Erste Gedenktafel in Sachsen-Anhalt. Feierliche Anbringung der Gedenktafel für  Dr. Helmut Sonnenschein ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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Beteiligungsverfahrens richtet sich rechtlich nach der Art der Beteiligung. Damit ist die initiierende Behörde auch datenschutzrechtlich Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Artikel 4 Nummer 7 in Verbindung mit Artikel 13 und Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung. ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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nach der Art der Beteiligung. Damit ist die initiierende Behörde auch datenschutzrechtlich Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Artikel 4 Nummer 7 in Verbindung mit Artikel 13 und Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutzerklärungen der sachsen-anhaltische ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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Infektionen zu verhindern. Zum Seitenanfang Was haben Betreiber zu beachten? Anzeige der Neu- und Bestandsanlagen nach § 13 in elektronischer Form Die Verordnung verpflichtet Betreiber zur Durchführung wiederkehrender Laboruntersuchungen des Nutzwassers (§§ 4 und 7). Soweit ...
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Aktualisiert: 10:07 13.02.2026
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