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III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 3.6 Normenkontrollverfahren zu § 40 Abs.1a LFGB Mit der Reform des Verbraucherinformationsrechts zum 1. September 2012 hat der Gesetzgeber ...
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Aktualisiert: 17:08 28.10.2021
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6 VwKostG LSA - Entstehung der Kostenschuld (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Beendigung der Amtshandlung oder mit der Rücknahme des Antrages. (2) Die Verpflichtung zur Erstattung ...
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Aktualisiert: 17:08 28.10.2021
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Artikel 6 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt - Datenschutz, Umweltdaten (1) Jeder hat das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten. In dieses Recht darf nur durch oder auf Grund ...
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Aktualisiert: 17:03 28.10.2021
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Artikel 6 Verf LSA - Datenschutz, Umweltdaten (1) Jeder hat das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten. In dieses Recht darf nur durch oder auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Dabei ...
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Aktualisiert: 17:03 28.10.2021
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§ 6 IFG - Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene ...
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Aktualisiert: 17:08 28.10.2021
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6 IFG - Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. ...
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Aktualisiert: 17:08 28.10.2021
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Landschaftspflegerischer Begleitplan zum Vorhaben Fortführung der Rohstoffgewinnung im Hartsteintagebau Dönstedt-Eiche Anlage 4-6: Landschaftspflegerischer Begleitplan Anhang 1-1: Biotoptypenplan Anhang 1-2: Biotopwerte der Antragsfläche Anhang 1-3: Lage der Waldbiotope Anhang 1-4: ...
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Aktualisiert: 17:09 28.10.2021
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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6b SGB II - Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger (1) Die zugelassenen kommunalen Träger sind an Stelle der Bundesagentur im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit Träger der Aufgaben nach § ...
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Aktualisiert: 17:03 28.10.2021
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IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 4.6. Masterplan Landesportal Sachsen-Anhalt 2007-2011 Aufbauend auf dem "Grundkonzept eGovernment in Sachsen-Anhalt" wurde ein eGovernment-Aktionsplan für die Landesverwaltung ...
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Aktualisiert: 17:03 28.10.2021
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Meilenstein für Schierke: Wirtschaftsministerium fördert neues Familienhotel mit 6,1 Millionen Euro 11.10.2021 Staatssekretär Dr. Jürgen Ude setzt Spatenstich für Erschließungsstraße ©  Matthias Bein Auftakt für einen touristischen ...
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Aktualisiert: 17:21 28.10.2021
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