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III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 3.6 Normenkontrollverfahren zu § 40 Abs.1a LFGB Mit der Reform des Verbraucherinformationsrechts zum 1. September 2012 hat der Gesetzgeber ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6 VwKostG LSA - Entstehung der Kostenschuld (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Beendigung der Amtshandlung oder mit der Rücknahme des Antrages. (2) Die Verpflichtung zur Erstattung ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Artikel 6 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt - Datenschutz, Umweltdaten (1) Jeder hat das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten. In dieses Recht darf nur durch oder auf Grund ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. Artikel 6 Verf LSA - Datenschutz, Umweltdaten (1) Jeder hat das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten. In dieses Recht darf nur durch oder auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Dabei ...
§ 6 IFG - Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6 IFG - Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. ...
Landschaftspflegerischer Begleitplan zum Vorhaben Fortführung der Rohstoffgewinnung im Hartsteintagebau Dönstedt-Eiche Anlage 4-6: Landschaftspflegerischer Begleitplan Anhang 1-1: Biotoptypenplan Anhang 1-2: Biotopwerte der Antragsfläche Anhang 1-3: Lage der Waldbiotope Anhang 1-4: ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VIII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 6b SGB II - Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger (1) Die zugelassenen kommunalen Träger sind an Stelle der Bundesagentur im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit Träger der Aufgaben nach § ...
IX. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2007 - 31.03.2009 4.6. Masterplan Landesportal Sachsen-Anhalt 2007-2011 Aufbauend auf dem "Grundkonzept eGovernment in Sachsen-Anhalt" wurde ein eGovernment-Aktionsplan für die Landesverwaltung ...
Meilenstein für Schierke: Wirtschaftsministerium fördert neues Familienhotel mit 6,1 Millionen Euro 11.10.2021 Staatssekretär Dr. Jürgen Ude setzt Spatenstich für Erschließungsstraße © Matthias Bein Auftakt für einen touristischen ...