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II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.3.2 Die Ausschussberatungen und der Beschluss des Landtags zum Informationszugangsgesetz Der Präsident des Landtags hat den Tätigkeitsbericht ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 5 VIG AG LSA - Verwaltungskosten Für Amtshandlungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz werden Gebühren und Auslagen erhoben. Die Gebühren sind nach dem Verwaltungsaufwand zu bemessen. ...
FOR-Schreiben für die 5. Rate aus dem ELER für LEADER 01.03.2021 Die FOR-Schreiben mit der Zuteilung des Budgets der 5. Rate des ELER für die LEADER-Aktionsgruppen sind versandt. © MF LSA Am 1. März 2021 sind die Schreiben ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des IX. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 5 ArchG-LSA - Depositalgut (1) Natürliche Personen sowie juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts können ihr Archivgut einem öffentlichen Archiv als Depositum unter Wahrung ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 4.17.5 Videoüberwachung mit Außen- und Innenkameras bei Taxis Der Landesbeauftragte hatte sich im Berichtszeitraum mit beiden Komplexen beschäftigt. Zu beantworten ...
§ 5 IFG - Schutz personenbezogener Daten (1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Besondere ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des II. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 5 IFG - Schutz personenbezogener Daten (1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 19.5 Ermittlungsgruppe Schulweg - Teil III In seinem VIII. (Nr. 18.10) und IX. Tätigkeitsbericht (Nr. 18.14) hatte der Landesbeauftragte die Arbeit ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 3.1.5 Novellierung DSG LSA 2013 Über die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht hinaus erläuterte der Landesbeauftragte im X. Tätigkeitsbericht (Nr. 3.1.1) den Bedarf ...
und den kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt. Auf dieser Grundlage wird geprüft, ob der Gebührenrahmen nach der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt abgesenkt werden kann. Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit ist in die Überprüfung eingebunden. Zu 5 ...