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X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 23.2.4 Folgen der Auskunftsverweigerung trotz bestehender Auskunftspflicht Nach § 9 Mikrozensusgesetz 2005 finden die Bußgeldvorschriften des BStatG , ...
Landschaftspflegerischer Begleitplan zum Vorhaben Fortführung der Rohstoffgewinnung im Hartsteintagebau Dönstedt-Eiche Anlage 4-6: Landschaftspflegerischer Begleitplan Anhang 1-1: Biotoptypenplan Anhang 1-2: Biotopwerte der Antragsfläche Anhang 1-3: Lage der Waldbiotope Anhang 1-4 ...
I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.5.2. Statthafte Überschreitung der Fristen bei hohem Verwaltungsaufwand In der Praxis werden die gesetzlich vorgesehenen Informationszugangs- ...
V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 3.4 Das Gericht der Europäischen Union zum Zugang zu Glyphosat-Gutachten In zwei bemerkenswerten Urteilen hat das dem Europäischen Gerichtshof ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4 AG-BSHG - Zweck und Umfang der Heranziehung (1) Die Heranziehung soll eine möglichst ortsnahe Durchführung der Aufgaben sicherstellen und dabei die Einflussnahme des zuständigen Trägers ...
Anwendungshinweise zu § 4 IZG LSA - Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses (1) Der Antrag auf Informationszugang soll für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung abgelehnt werden, soweit und solange durch die vorzeitige ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.1997 - 31.03.1999 21.4 Parlamentarische Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel in Wohnungen Gemäß Art. 13 Abs. 6 Satz 1 GG unterrichtet die Bundesregierung den Bundestag jährlich ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 1.3.4 Open Government / Open Data Der Begriff "Open Government" umschreibt allgemein Initiativen und Maßnahmen mit dem Ziel der Öffnung von Staat und Verwaltung ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 25.4 Musterdienstanweisung zur Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz Die im Jahr 2001 vom Ministerium des Innern herausgegebene Musterdienstanweisung ...
II. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012 5.4.3 Ressortumfrage zur Fortentwicklung des Informationszugangsrechts in Sachsen-Anhalt In seiner Rede im Landtag am 22. März 2012 ...