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„Jedermannauskunft“ nach § 882f ZPO) hinreichend Rechnung getragen werden; pro Schuldnerrecherche wird eine Gebühr von derzeit € 4,50 erhoben. Unter engen Voraussetzungen kann nach § 882g ZPO der Bezug von laufenden Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis bewilligt werden. Bewilligungen erhalten die Industrie- ...
des Datenschutzbeauftragten 3. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung 4. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet und woher kommen diese? 5. Wem gegenüber werden die Daten offengelegt? 6. Wie lange werden die personenbezogenen Daten gespeichert? 7. Ihre Rechte 8. ...
Ländern und Kommunen aufgeteilt. Deutschlandweit sind aktuell in diesen Themenfeldern 594 Verwaltungsleistungen erfasst, wovon 79 den Reifegrad 3 (Online-Leistung) bis Reifegrad 4 (Online-Transaktion) erreicht haben. Auf der OZG-Informationsplattform des Bundes sind alle Verwaltungsleistungen ...
Die Behörde will die Schlagzahl bei Genehmigungen deshalb auch erhöhen. 2023 wurden 500 Kilometer Leitungen genehmigt, im laufenden Jahr sollen es 2.400 Kilometer sein, ab 2025 dann 4.500 Kilometer. Der für den Ausbau der erneuerbaren Energien notwendige Netzausbau hat in den vergangenen Jahren zu steigenden ...
in Sachsen-Anhalt im Jahr 2024 3.353 Euro brutto, bundesweit lag es dagegen bei 4.013 Euro. Die niedrigsten Bruttoentgelte wurden dabei in Berufen der Körperpflege, etwa bei Friseurinnen und Friseuren sowie bei Kosmetikerinnen und Kosmetikern, mit 1.985 Euro brutto gezahlt. „Wir dürfen nicht unterschätzen, ...
die im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuches der ehemaligen DDR (FGB) gelebt haben, sind gemäß des Artikels 234 § 4 Absatz 1 EGBGB am 3. Oktober 1990 in den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft des Bürgerlichen Gesetzbuches eingetreten. Sofern Ehegatten ...
hat das Energieministerium das Förderprogramm „Sachsen-Anhalt ENERGIE“ für Unternehmen neu aufgelegt. Mit insgesamt 33 Millionen Euro im aktuellen Förderaufruf (4. Juni 2025 bis 30. Juni 2027) unterstützt das Ministerium kleine, mittlere und große Betriebe unter anderem bei der energieeffizienten Erneuerung von Gebäuden, ...
Projekttage für Bildungsgruppen ...dauern mindestens 4 Stunden. Sie werden gezielt und individuell für Schulklassen und Jugendgruppen, Auszubildende, Studierende und außerschulische Bildungsgruppen gestaltet. Im Rahmen von Projekttagen besteht die Möglichkeit sich die Fahrtkosten über die Landeszentrale ...
hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger von mir natürlich auch Hilfe erwarten, wenn sie sich mit bereichsspezifischen Informationszugangsbegehren, z. B. mit Akteneinsichtsanträgen nach dem UIG, an mich wenden (vgl. Nr. 9.4 des II. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit). ...
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts bestehen, 2. der Rechtsstreit weist besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf, 3. der Rechtstreit hat grundsätzliche Bedeutung , 4. eine Abweichung von der Rechtsprechung (des eigenen Oberverwaltungsgerichts, ...