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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4 IWG - Bearbeitung von Anfragen; Transparenz (1) Über Anfragen auf Weiterverwendung von Informationen entscheidet die öffentliche Stelle innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des X. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4f BDSG - Beauftragter für den Datenschutz (1) Öffentliche und nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4 StatG-LSA - Landesstatistiken (1) Landesstatistiken werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes angeordnet. Die Anordnung soll nur erfolgen, ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 4.2.1 Thüringen: Rechtsgrundlagen für Informationsregister geschaffen Dass nicht nur die Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen, ...
X. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2009 - 31.03.2011 4.2 IT-Planungsrat - spezifische Datenschutzthemen In Vorbereitung der aus dem IT -Staatsvertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG resultierenden Aufgaben wurde ...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 4 VGV - Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen (1) Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (nachfolgend GWB) haben bei der Vergabe ...
IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 14.4 Beteiligung Dritter bei Zweifel am Vorliegen eines Ausschlussgrundes Ein häufiges Praxisproblem auch in Sachsen-Anhalt stellt folgender ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 13.6.4 Verwarnungen auf Vorrat im ruhenden Verkehr Bereits Ende des Jahres 2011 wurde der Landesbeauftragte durch eine Stadtverwaltung hinsichtlich ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 4.3 Leitlinie für Informationssicherheit und eID-Strategie Leitlinie für Informationssicherheit des IT-PLR In ihrer Stellungnahme vom 28. März 2012 (LT-Drs. 6/997) ...
XI. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 01.04.2011- 31.03.2013 9.4 Änderung des Schulgesetzes – gläserner Schüler Über das Vorhaben der Kultusministerkonferenz, einen sog. Kerndatensatz schulstatistischer Individualdaten ...