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99 Abs. 1 und 4 GWB, da es an einem entgeltlichen Vertrag eines öffentlichen Auftraggebers mit einem Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen fehlt. Vielmehr liegt eine Dienstleistungskonzession vor. Eine Dienstleistungskonzession ist dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenleistung ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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und Gleichstellung Pressesprecher: Martin Bollmann Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel.: +49 391 567-4612 E-Mail: ms-presse(at)ms.sachsen-anhalt.de Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Pressesprecherin: Tanja Andrys Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Tel: +49 391 ...
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Aktualisiert: 03:13 22.02.2026
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an einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung und einer materiell richtigen Entscheidung Vorrang vor dem Interesse an einer Beschleunigung des Verfahrens. Beschluss 2 VK LSA – 04/10 vom 11.05.2010 (nicht barrierefrei) Paragraf 97 Abs. 1 und 2 GWB, Paragraf 4 Abs. 2 VOF, Paragraf 18 VOF fehlende Präzisierung ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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Entschließung der 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 3./4. November 2010 in Freiburg im Breisgau Keine Volltextsuche in Dateien der Sicherheitsbehörden Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert ...
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Aktualisiert: 00:46 04.02.2026
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Magdeburg Tel.: +49 391 567-4612 E-Mail: ms-presse(at)ms.sachsen-anhalt.de Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Pressesprecherin: Tanja Andrys Hasselbachstraße 4 39104 Magdeburg Tel: +49 391 567-4220 E-Mail: presse(at)mw.sachsen-anhalt.de Ministerium ...
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Aktualisiert: 04:49 25.01.2026
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der weiblichen Mitglieder auf 39,4% – ein Rekordhoch. In sieben Mitgliedstaaten besetzten Frauen mindestens 50% der Sitze: Dänemark, Lettland, Luxemburg, Malta, Slowenien, Finnland und Schweden. Die Bestimmungen über die Beschäftigung in den EU-Institutionen müssen ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ...
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Aktualisiert: 06:36 28.01.2026
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im Jahr 2020 um 5,4 Mrd. Euro. Zu diesem Ergebnis kommt der am 27. Oktober veröffentlichte erste Jahresbericht der Kommission über die Umsetzung von Handelsabkommen . Der Jahresbericht zeigt, dass sich die Bemühungen der Europäischen Kommission auszahlen. Die greifbaren Ergebnisse reichen ...
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Aktualisiert: 06:32 28.01.2026
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