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bekannte Entscheidung verkompliziert. Nach seiner Rechtsprechung ist nämlich der Urheber der Information bzw. des Schriftstücks immer verfügungsbefugt (BVerwG, Urteil vom 3. November 2011, Az.: 7 C 4/11). Wird von einer Behörde eine Information an eine andere Behörde übermittelt und ist sie an mehreren ...
aufgefordert, die Informationsfreiheitsbeauftragten mit ausreichenden personellen und sachlichen Mitteln auszustatten, damit sie ihren gesetzlichen Kontroll- und Beratungsaufgaben nachkommen können ( Anlage 14 , vgl. Nr. 5.7.4 ). ...
der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist; dies gilt auch für den Zugang im automatisierten Abrufverfahren. (4) Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerber, Beamte und ehemalige Beamte nur erheben, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung ...
einen Kostenvoranschlag erstellen. Allerdings darf ein Kostenvoranschlag nicht dazu benutzt werden, um einen Antragsteller durch die Angabe fiktiver oder überhöhter Gebühren von der Geltendmachung möglicher Informationszugangsrechte abzuschrecken (vgl. 4.6 ). In einem von mir zu prüfenden Fall ...
2 3 4 - - - 9 Rissgeschehen und Genetik Im unmittelbaren Umfeld des Territoriums wurden im Monitoringjahr keine Nutztierrisse ge-meldet die per DNA Wölfen zugeordnet (C1) werden konnten. Es gab auch keinen weiteren Nutztierriss, bei dem ein Wolf als Verursacher ...
2 3 4 - - - 9 Rissgeschehen und Genetik Im unmittelbaren Umfeld des Territoriums wurde im Monitoringjahr ein Nutztierriss gemeldet der per DNA Wölfen zugeordnet (C1) werden konnte. Dabei wurde ein männlicher Wolf nachgewiesen, der nicht zum Rudel gehört. ...
es einen landesweiten Aktionstag „#MenschaufmRad – Sicher durch den Verkehr“ zur Radverkehrssicherheit. Die zentrale… 29.04.2023 Bilanz Kontrollwoche Geschwindigkeit und Speedmarathon: Landespolizei stellt über 4.800 Geschwindigkeitsverstöße fest 24.04.2023 ...
96-Well-Mikrotiterplatte bei umu-Test Bestimmung des erbgutverändernden Potentials von Wasser mit dem umu- Test: In der Abwasserverordnung (AbwV, 17.06.04., Anhang 22, C Nr. 4) werden die Anforderungen hinsichtlich der Toxizität des Abwassers für die Einleitung in Gewässer definiert. Zur Bestimmung ...
Kernhaushalte auf fast 3,4 Mrd. € an. Besonders besorgniserregend ist der weitere Anstieg der Kassenkredite. Ein weiteres Thema, auf das Präsident Barthel näher einging, war die verfehlte Personalpolitik vieler Kommunen. So müssen hoheitliche Aufgaben (Pass- und Meldewesen, Ordnungsamt etc.) zwingend ...
und setzt wesentliche Teile davon um. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates ist Staatssekretär Sven Haller . Seit dem 4. Oktober 2019 ist Peter Panitz der Geschäftsführer der Landesgesellschaft. Die NASA GmbH entwickelt den Wettbewerb auf der Schiene baut den integralen Taktfahrplan ...